Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) hat am 12. und 13. Juli beim jüngsten Treffen des Bayerischen Städtetags in Erlangen teilgenommen. Dort haben die Bürgermeister "parteiübergreifend und lösungsorientiert" einen Katalog mit Forderungen an den Landtag und die Staatsregierung erarbeitet, wie er in einer Presseerklärung berichtet: "Das Ergebnis unserer Arbeit knallt vielleicht nicht so laut wie manche Stammtischparole, und es dauert auch länger, es zu lesen". Das, fügt er an, sei auch zielführender.
Im Prinzip läuft jeder der Wünsche auf der Liste darauf hinaus, dass die Rathäuser mehr Geld brauchen, angepasst an die Aufgabenzuwächse. Dazu gehören auch Handlungsmöglichkeiten und Geld für Klimaschutz und Klimaanpassung oder für den Ausbau Erneuerbarer Energien.
Die Erfüllung der vielen Aufgaben kostet viel Geld
Ein weiterer Punkt sind ausreichende Finanzmittel für die Flüchtlings- und Integrationspolitik und mehr staatliche Unterstützung beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum und von Bildungs- und Kinderbetreuungsangeboten und für neue Investitionen in nachhaltigere Mobilität. Dazu fordert man die Sicherstellung der Gesundheits- und Pflegeversorgung.
Die Kommunalverwaltungen selbst wünschen sich, "vor dem Kollaps bewahrt zu werden" und ihre Digitalisierung verbessern zu können. Damit die Personalnot in den Rathäusern gelindert werden kann, muss nach Ansicht des Bayerischen Städtetags der Öffentliche Dienst generell attraktiver werden. Wie Dachaus OB Hartmann betont, hoffen die Bürgermeister über alle Parteigrenzen hinweg, dass in Landtag und Staatsregierung die Einsicht wächst, dass die kommunale Finanzausstattung in Bayern dringend verbessert werden muss.
Detaillierte Infos dazu gibt es auf www.bay-staedtetag.de .
