Dachau:Stadtrat stimmt gegen das Gesetz

Das Bauvorhaben des CSU-Stadtrats Benedikt Hüller wird mehrheitlich bestätigt - obwohl die Entscheidung offenbar rechtswidrig ist.

Die Mehrheit des Dachauer Stadtrates bleibt bei seiner Entscheidung, ein Einfamilienhaus im Dachauer Ortsteil Pellheim zu genehmigen, das nach Rechtslage nicht gebaut werden dürfte. SPD, Grüne und Bündnis hatten einen gemeinsamen Nachprüfungsantrag zu einer Entscheidung des Bauausschusses vom 18. Januar gestellt. Es handelt sich um einen Bauantrag des CSU-Stadtrates Benedikt Hüller. CSU, ÜB und FW halten sein Vorhaben für genehmigungsfähig, da in der Nähe ein weiteres Haus außerhalb der deutlich sichtbaren Bebauungslinie im Ort steht. SPD und Grüne wiesen daraufhin, dass auch dieses Haus bereits rechtswidrig im baurechtlichen Außenbereich errichtet wurde.

"Eine falsche Entscheidung kann keine Grundlage für eine neue falsche Entscheidung sein", sagte Sören Schneider (SPD) in der Stadtratssitzung. Das Vorhaben sei "unstrittig rechtswidrig". Es dürfe "keine Gleichheit im Unrecht geben", führte der Jurist aus. Er erhielt Unterstützung von Jürgen Seidl (FDP), ebenfalls Jurist: "Der Eindruck einer geschlossenen Bebauung drängt sich nicht auf." Es geht bei der Entscheidung um die Frage, wie weit die Landschaft zersiedelt werden soll. Grünen-Fraktionssprecher Thomas Kreß stimmte für das Bauvorhaben und gegen seine Fraktion. Er beantragte die Kartierung des Stadtgebiets in Außen- und Innenbereich. "Wir brauchen endlich Transparenz." Schneider bat darum, "Recht und Gesetz" zu achten. Vergeblich: Von 38 anwesenden Stadträten stimmten 22 für das Bauvorhaben. Stadtrat Benedikt Hüller erschien erst später zur Sitzung. Das letzte Wort hat die Regierung von Oberbayern.

© SZ vom 09.02.2017 / vgr - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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