Stadträte fordern mehr Informationen

Da kommt noch mehr Arbeit auf die Stadtverwaltung zu: Künftig soll der Kämmerer die Stadträte bei allen Investitionsentscheidungen über die Folgekosten aufklären, die dann auch Teil der Beschlussvorlage sein müssen. Das fordert die Fraktionsgemeinschaft aus FDP und Bürger für Dachau. FDP-Stadtrat Jürgen Seidl begründet einen entsprechenden Antrag stichhaltig: Immer wieder übernähmen sich Kommunen bei ihren Ausgaben, weil die Folgekosten von größeren Projekten nur ungenügend ausgewiesen seien. "Deshalb müssen wir für eine zukunftsorientierte Finanzplanung die Folgekostenpläne in einem standardisierten Verfahren einführen", schreibt Seidl in dem Antrag. Vor einer Entscheidung, das gelte auch für freiwillige Aufgaben, müsse der Stadtrat wissen, wie hoch die Folgekosten in drei bis fünf Jahren seien und wer dafür aufzukommen habe. Die Verwaltung soll im nicht öffentlichen Teil jeder Stadtratssitzung über die aktuelle Kassenlage informieren. Infolge der angespannten Finanzlage der Stadt könne das Gremium anhand von Folgekostenpläne die diskutierten Investitionen besser beurteilen.