Bereitschaftspolizei Dachau:Sensibles Gelände

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Die Idee der Dachauer SPD war naheliegend: Aus Sicherheitsgründen kommt das Areal der Bepo aber nicht als Standort für eine Asylunterkunft in Betracht.

Von Julian Erbersdobler, Dachau

Der Landkreis sucht weiter verzweifelt nach geeigneten Unterkünften für Flüchtlinge - auch in Dachau. Ein verfügbares Areal mit guter Verkehrsanbindung und großen Freiräumen käme da gerade recht. Mit diesen Argumenten wollte die Dachauer SPD das Gelände der Bereitschaftspolizei in Dachau-Ost als mögliche neue Notunterkunft für Asylbewerber ins Gespräch und "neuen Schwung" in die Debatte um Flüchtlingsunterkünfte bringen. Aus diesem Grund, heißt es in der Pressemitteilung, solle das Landratsamt das Areal "prüfen und umgehend mit dem Freistaat in Verhandlungen treten". Hintergrund: Im neuen Bund-Länder-Beschluss vom 18. Juni hat sich der Freistaat dazu verpflichtet, möglichst kurzfristig Wohnraum für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen. "Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagt der Dachauer SPD-Politiker Sören Schneider. Auch deshalb hat sich der Vorsitzende gemeinsam mit seinem Ortsverein Gedanken über mögliche Standorte gemacht. Im Fall des Geländes der Bereitschaftspolizei allerdings vergebens.

"Das haben wir alles schon geprüft", erwidert Landrat Stefan Löwl (CSU) trocken, den die Forderung der SPD per E-Mail erreichte. "Auf diese Idee sind wir natürlich auch schon gekommen." Das Ergebnis der Analyse: Aus sicherheitstechnischen Überlegungen komme das Gelände der Bereitschaftspolizei nicht als mögliche Notunterkunft in Frage, sagt Löwl. "Damit ist es keine Alternative zur Unterkunft in der Kufsteiner Straße." Außerdem seien auch noch weitere staatseigene Standorte "intensiv" geprüft worden. "Im Rahmen des Winter-Notfallplans habe ich das Dachauer Schloss und die dortigen Freiflächen checken lassen." Aus verschiedenen Gründen - vor allem Denkmalschutz, Wirtschaftlichkeit und Brandschutz - sei dieser Standort aber nicht weiterverfolgt worden, so der Landrat. "Die Flächen der Gedenkstätte haben wir aus politischen Gründen von den Untersuchungen ausgenommen." Welche Areale kommen sonst noch in Frage? Längerfristig verpachtete Sportflächen seien zwar relevant, sagt Löwl, kämen aber in den meisten Fällen aus pachtvertraglichen und wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht. So lautet jedenfalls die Einschätzung der Regierung von Oberbayern und der Immobilien Freistaat Bayern (ImBy), die seit 2006 mit einigen Ausnahmen alle landeseigenen Immobilien verwaltet.

Auch wenn der Vorschlag der SPD vor der eigentlichen Diskussion schon wieder vom Tisch ist, gelte es trotz aller Dringlichkeit, die "gebotene Ruhe und Sachlichkeit" zu bewahren, sagt der Dachauer SPD-Ortsvorsitzende Sören Schneider. "Wir sind auch immer noch der Meinung, dass die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen der richtige Weg ist". Momentan müsse man aber auch Lösungen in der Stadt Dachau finden und vor allem Dialoge führen. "Transparenz spielt bei diesem sensiblen Thema eine unglaublich wichtige Rolle", sagt Schneider. "Wir wollen Flächen ins Gespräch bringen."

Dass diese Gespräche alles andere als leicht sind, zeigen gerade die Diskussionen im Dachauer Stadtteil Mitterndorf. Auf dem Gelände der ehemaligen Griechischen Schule soll hier eine Unterkunft für 75 bis 100 Flüchtlinge gebaut werden. Der Widerstand ließ nicht lange auf sich warten. Eine Gruppe von Mitterndorfer Anliegern sammelte 200 Unterschriften gegen das Projekt. Auf Einladung von Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) kam es zu einer Aussprache im Rathaus. Was aus diesem Vorhaben wird, bleibt weiter offen.

© SZ vom 24.06.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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