Der Dachauer SPD-Abgeordnete Martin Güll weist die Kritik seines CSU-Kollegen Bernhard Seidenath zurück, er, Güll, habe den gesamten bayerischen Staatshaushalt abgelehnt und sich damit gegen sämtliche Zuschüsse für Kindergärten, Schulen oder Straßenausbau ausgesprochen. Seidenath reagierte damit auf die Vorwürfe Gülls, die sich auf die Haushaltsberatungen des bayerischen Landtags im Dezember bezogen. Die beiden Dachauer CSU-Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath und Anton Kreitmair hatten damals gegen den Antrag der SPD gestimmt, die finanziellen Mittel für Frauenhäuser zu verdoppeln.
Güll machte das Abstimmungsverhalten seiner CSU-Kollegen öffentlich. Daraufhin ging Seidenath in die Offensive und warf dem SPD-Abgeordneten die Ablehnung des gesamten Haushalts vor. Güll weist dessen Vorwürfe nun entschieden zurück. "Die SPD-Fraktion hat zweihundert ganz konkrete Änderungsvorschläge und Gegenentwürfe zum vorgelegten Haushalt gemacht. Nicht einem Antrag hat die CSU zugestimmt. Im Gegensatz dazu hat die SPD-Fraktion fast allen der 58 Änderungsanträge der CSU zugestimmt, weil diese eine Verbesserung gegenüber der Vorlage der Staatsregierung waren." Wenn eine Fraktion aber an zweihundert Einzelposten im gesamten Haushalt Änderungsbedarf sehe, könne sie dem Gesamthaushalt nicht zustimmen. "Das ist gängige politische Praxis, und deshalb habe ich wie die gesamte SPD-Fraktion bei der Schlussabstimmung dagegen gestimmt", stellt Güll klar. Die CSU-Mehrheit lehne regelmäßig sinnvolle Vorschläge und Anträge der Oppositionsparteien ab und bringe sie dann zeitverzögert als eigene Vorlagen in den Landtag ein. "Solange die Mehrheitspartei glaubt, den Bayerischen Staat und seine Bevölkerung quasi als ihren Besitz behandeln zu können, wird sie sich unsere konstruktive Kritik gefallen lassen müssen. Das ist schließlich die Kernaufgabe der Opposition in einer Demokratie."
Besonders sonderbar findet Güll Seidenaths Vorwürfe vor dem Hintergrund des Verhaltens der Dachauer CSU-Stadtratsfraktion bei der Haushaltssitzung für 2016. "Damals haben seine CSU-Parteikollegen versucht, den Haushalt der Stadt Dachau zu kippen, ohne einen sinnvollen Gegenentwurf vorzulegen. Das war damals tatsächlich verantwortungslose Blockadepolitik. Hier wäre Seidenaths Kritik am richtigen Platz gewesen."