Dachau: Ruf nach Vermögenssteuer

"Gerade in der Krise zeigt es sich, wie wichtig Solidarität, gerechte Löhne und ein starker Staat sind. Am 1. Mai muss daher klar sein: Nicht nur in Krisenzeiten sind höhere Löhne und ein funktionsfähiger Staat unabdingbar für eine gute Zukunft." Das stellt Michael Schrodi, Sprecher der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und Soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion, in einer Pressemitteilung zum 1. Mai fest. In der aktuellen Krise verschärfe sich die in den letzten Jahrzehnten bereits angewachsene soziale Ungleichheit. So seien Beschäftigte in niedrigeren Einkommensgruppen häufiger in Kurzarbeit als Arbeitnehmer mit höherem Einkommen, sie erhalten von ihren Betrieben aber seltener eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Schrodi fordert zum Tag der Arbeit deshalb höhere Löhne und allgemein verbindliche Tarifverträge: "Öffentliche Aufträge wollen wir nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen", schreibt der SPD-Politiker. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten von guten Tarifverträgen profitieren, die jeweils verbindlich für eine ganze Branche gelten sollen. Die ständigen Appelle gerade an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den jetzt "systemrelevant" genannten Berufen, den Gürtel enger zu schnallen und auf höhere Gehälter zu verzichten, während die Einkommens- und Vermögensungleichheit in den letzten Jahren gewachsen ist, müssten ein Ende haben: "Gerade in den systemrelevanten Berufen brauchen wir jetzt eine Kehrtwende", heißt es weiter. Kranken- und Altenpflegerinnen und -pfleger, die Angestellten in den Supermärkten, Beschäftigte bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, alle in der Kinderbetreuung von der Kita bis zur Schule und die Bediensteten in Ordnungs- und Gesundheitsämtern - sie und viele mehr bildeten nicht nur in der Corona-Krise die Säule der Gesellschaft. Es zeige sich zudem, wie wichtig ein funktionsfähiger Staat ist, der soziale und wirtschaftliche Sicherheit biete. Dieser ist aber nicht umsonst zu haben. Michael Schrodi: "Spitzenverdiener und große Vermögen müssen wieder vermehrt einen Beitrag leisten. Es ist Zeit für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer."