Dachau:Ruf nach Regeln

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Dachauer Stadtrat will Fördermittel für soziale Organisationen künftig nach vorgegebenen Kriterien vergeben

Von Petra Schafflik, Dachau

Die Selbsthilfegruppe für Menschen mit Handicap hätte gerne einen höheren Zuschuss der Stadt für die Wohnberatung, das Rote Kreuz bittet um mehr Geld für die Seniorenangebote, der Verein Behinderte und Freunde beantragt ebenfalls eine Aufstockung der Förderung, der Verein Frauenhilfe-Frauennotruf fragt erstmals um finanzielle Unterstützung an und auch die Arbeiterwohlfahrt hätte gerne wieder städtische Mittel für die Sozialstation. Über gleich fünf Zuschussanträge von sozialen Organisationen musste jetzt der Familien- und Sozialausschuss auf einen Schlag entscheiden. Angesichts der Vielzahl von Anfragen wurde im Gremium nun der Wunsch nach Regularien laut.

Anders als im Bereich von Kultur und Sport, wo es städtische Förderrichtlinien gibt, wurde Geld an soziale Einrichtungen bisher individuell auf Antrag vergeben. Weil eine Sozial-Förderrichtlinie erst erarbeitet werden muss, wurden die aktuellen Anfragen sofort entschieden. Die Vereine, die größtenteils seit Jahren unterstützt werden, "warten auf das Geld", so Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD).

Gerade auch im sozialen Bereich leisten Vereine und Organisationen wichtige Arbeit für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Darin waren sich die Stadträte im Familien- und Sozialausschuss einig. Dennoch, so Elisabeth Zimmermann (CSU), "sollten wir für die Vergabe von Fördermitteln gewisse Richtlinien haben." Auch Christa Keimerl plädierte für eine Leitlinie, die sich an messbaren Parametern wie Mitgliederzahl oder nachgewiesenen Vereinsausgaben orientierten solle. Dadurch gewinne die Zuschussvergabe auch an Transparenz. Um brauchbare Kriterien für eine Sozial-Förderrichtlinie zu finden, will Hauptamtsleiter Josef Hermann andere Kommunen nach erprobten Modellen fragen.

Bis ein Ergebnis vorliegt, können die Vereine aber nicht warten, die auf die zum Teil seit Jahren gewährten städtischen Zuschüsse vertrauen und ihren Haushalt aufbauen. Der Familien- und Sozialausschuss nahm sich deshalb jeden Antrag vor und traf Einzelentscheidungen. Die Selbsthilfegruppe für Menschen mit Handicap erhält deshalb die beantragten 750 Euro für die Wohnberatung, das Rote Kreuz aber nur wie bisher 11 500 Euro für Sozialstation und Seniorenbetreuung. Das BRK hatte eine Erhöhung auf 15 000 Euro gewünscht, die Hilfeeinrichtung soll diesen Mehrbedarf aber erst detailliert darlegen, begründeten die Stadträte ihre Ablehnung. Auch der Verein Behinderte und Freunde erhält mit 2500 Euro den bisherigen Unterstützungsbetrag. Eine Aufstockung auf die angestrebten 3000 Euro wird in Aussicht gestellt, wenn der Verein seine Aktivitäten genauer vorstellt.

Massive Skepsis, zumindest bei Stadtrat Claus Weber (FW), rief der Zuschussantrag des Vereins Frauenhilfe-Frauennotruf hervor. Genau der geforderte Unterstützungsbetrag von 1500 Euro sei vom Verein an das Projekt Haus des Lebens als Spende ausgezahlt worden, wunderte sich Weber. Dass ein Verein Geld als Spende an einen anderen weiterleitet, sei doch ungewöhnlich. Auch dass offenbar der Vorstand gut 2000 Euro jährlich erhält, obwohl der Verein im vorigen Jahr ein Defizit von 7000 Euro erwirtschaftet hat, missfällt Weber. "Bei so kleinen Vereinen ist es üblich, dass der Vorstand ehrenamtlich tätig ist." Elisabeth Zimmermann (CSU) wunderte sich ebenfalls über die Spende, Horst Ullmann (Bürger für Dachau) spekulierte über einen Zusammenhang in der Tätigkeit, nachdem der Verein Frauenhilfe ja Frauen in Not unterstütze und das Haus des Lebens ein Wohnprojekt für junge Mütter sei. Ein Antrag von Claus Weber, den Antrag zu vertagen, bis alle offenen Fragen geklärt sind, wurde von der Mehrheit verworfen. Einmalig wurden 1500 Euro bewilligt. Ohne Debatte durchgewinkt wurde dann noch der Zuschuss von 7000 Euro an die Sozialstation der Arbeiterwohlfahrt, die als einzige Organisation keine Erhöhung beantragt hat, sondern weiter mit dem von der Stadt seit Jahren gewährten Betrag auskommt.

© SZ vom 03.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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