Rückzahlung für Eltern

Eltern sollen Kita-Gebühren für Tage, an denen ihre Kinder nicht betreut werden konnten - zum Beispiel wegen des Streiks - zurückerhalten können. So eine Diskussion wurde in München geführt, umgesetzt wurde die Idee nicht. Denn das geht nur, wenn die Gebührensatzung geändert wird. Genau das beantragt der Vertreter der FDP im Dachauer Stadtrat Jürgen Seidl. Auch wenn die Einrichtung geschlossen ist, müssen Eltern Gebühren und Geld für die Verpflegung zahlen - obwohl das Kind zu Hause isst und Eltern teils für andere Betreuer draufzahlen. Der Stadt hingegen nütze der Streik finanziell, weil sie für Streiktage kein Gehalt zahlen muss. Daher solle die Satzung so geändert werden, dass die Gebühren für Tage, an denen geschlossen ist, "aus Fairnessgründen auf freiwilliger Basis künftig zu erstatten sind", heißt es im Antrag. Wegen der "Betreuungsnot" der Eltern, sehe seine Fraktion aus FDP und Bürger für Dachau dies als angemessen an, schreibt Seidl für die dreiköpfige Fraktionsgemeinschaft. In München war das Vorhaben einer Rückzahlung, hinter der auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stand, an der rechtlich komplizierten Gebührensatzung gescheitert, die nicht ausgehebelt werden konnte.