Der Konflikt zwischen dem Personalrat und dem Geschäftsführer des BRK-Kreisverbands (KV) Dachau, Paul Polyfka, geht weiter. Polyfka lässt die Personalratswahl vom 30. August vom Verwaltungsgericht München überprüfen. Es ist das zweite Mal in Folge, dass er gegen die Wahl vorgeht. Ursprünglich sollte bereits im Juli ein neuer Personalrat bestimmt werden, die Ausschreibung wurde jedoch abgebrochen, nachdem der Geschäftsführer Formfehler beanstandet hatte. Christian Strzoda, stellvertretender Personalratsvorsitzender, hat mit großer Überraschung und Entsetzen auf die Nachricht reagiert, die ihn in Form eines Schreibens vom Verwaltungsgericht erreichte. "Ich habe gedacht, ich sehe nicht richtig."
Polyfka äußert sich lediglich mit einer schriftlichen Stellungnahme in der Sache. "Es liegen nach Auffassung des BRK KV Dachau Verstöße gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht und das Wahlverfahren vor", teilt er mit. "Schon allein die Verantwortung gegenüber allen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dem Recht auf einen ordnungsgemäß gewählten Personalrat gebietet es, die Personalratswahl objektiv auf ihre Rechtsgültigkeit überprüfen zu lassen." Dies liege "auch im wohlverstandenen Interesse des Personalrates, da dessen gewählte Mitglieder sicher sein müssen, rechtmäßig in ihr Amt gewählt worden zu sein."
"Wir wissen nicht, wie wir das Personal sinnvoll vertreten sollen"
Erst im Juli hatte eine Anhörung vor dem Verwaltungsgericht München stattgefunden, weil der frühere Personalrat dem Geschäftsführer vorgeworfen hatte, seine Arbeit zu behindern. "Wir wissen nicht, wie wir das Personal sinnvoll vertreten sollen", sagte der Personalratsvorsitzende Martin Baars dort. "Wir kommen einfach nicht durch." Wenige Wochen nach der Wahl vom 30. August, bei der große Teile des alten Personalrats bestätigt und zwei Vertreter von Listen des Geschäftsführers hineingewählt wurden, einigten sich die Konfliktparteien außergerichtlich. Beide Seiten zeigten sich zuversichtlich, dass man in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten werde. "Eine Neuwahl ist immer ein Neubeginn", sagte Polyfka. Jedoch fügte er hinzu: "Glauben Sie nicht, dass wir bei der Anhörung schon alle Joker ausgespielt haben."
In seiner Stellungnahme teilt er nun mit, die Wahlanfechtung stehe "in keinerlei Zusammenhang mit etwaigen vorherigen Verfahren oder Konflikten. Sie erfolgt völlig unabhängig von einer Einigung mit dem Personalrat in anderen Angelegenheiten. Bei einem Wahlanfechtungsverfahren gibt es keine ,Gegner'. Der Personalrat ist weder rechtlich noch tatsächlich Gegner der Wahlanfechtung, das kann er auch nicht sein, da nicht der Personalrat die Wahl durchgeführt hat, sondern der Wahlvorstand, dessen Amt beendet ist. Wir machen dem Personalrat auch keine Vorwürfe." Eine Einigung über in der Vergangenheit liegende Themen werde daher nicht "kaputt gemacht".
Die Fronten haben sich verhärtet
Der Personalrat sieht das anders. "Ich habe den Eindruck, dass es nur darum geht, uns zu pulverisieren", sagt der stellvertretende Vorsitzende, Christian Strzoda. Man habe sich mit dem Geschäftsführer geeinigt, weil man noch einmal von vorne anfangen wollte. "Ich habe an das Gute im Menschen geglaubt." Seit Polyfka vor etwa eineinhalb Jahren sein Amt als Kreisgeschäftsführer angetreten hat, haben sich die Fronten immer weiter verhärtet. Aus Kreisen des Personalrats heißt es, Polyfka wolle die Alleinherrschaft über die Mitarbeiter und habe vom ersten Tag an keine Mitbestimmung gewollt, er übe sein Amt voller Willkür aus. Es habe mehrfach persönliche, gezielte Attacken auf einzelne Vertreter gegeben. Auch arbeitsrechtliche Drohungen und Abmahnungen hätten dazu gehört. Teilen des Personalrats sei berichtet worden, Polyfka habe die Wachdienstleiter angewiesen, ein besonderes Auge auf sie zu haben.
"Aufgrund des gesamten Vorgehens besteht der Eindruck, dass der Kreisgeschäftsführer nach wie vor nicht an einem Dialog interessiert ist, sondern versucht, den Personalrat zu eliminieren", sagt Strzoda. Man habe die Wahl nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Das Schreiben vom Verwaltungsgericht hat der Personalrat an den eigenen Anwalt gegeben. "Wir wollen uns verteidigen."