Dachau:Protest gegen Kreisumlage

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Bündnis für Dachau verweigert Zustimmung zu Mehrausgaben

Es ist ein symbolischer Protest, aber er illustriert die etwas angespannte Stimmung zwischen Rathaus und Landratsamt. Die Stadt zahlt in den 144-Millionen-Euro-Haushalt des Landkreises in diesem Jahr mehr als 25 Millionen Euro ein. Das sind rund 23 Prozent der städtischen Ausgaben. Im Haushaltsansatz war der Kämmerer von etwas weniger als 25 Millionen Euro ausgegangen, es mussten daher nun weitere 263 600 Euro überplanmäßig bereit gestellt werden. Die Zustimmung im Stadtrat dazu ist eigentlich reine Formsache, trotzdem verweigerten das Bündnis für Dachau und zwei weitere Stadträte ihre Stimme.

"Wir haben eine gewaltige Wut im Bauch", sagte Fraktionssprecherin Sabine Geißler. Sie könne nicht verstehen, dass der Landrat auf alle Briefe, Erklärungen und Bitten des Oberbürgermeisters hin "kein Einlenken und kein Entgegenkommen" zeige. Die Stadt zahlt in diesem Jahr 3,1 Millionen Euro mehr an den Landkreis als noch 2015. Ursache dafür ist auch eine Reform des Finanzausgleichs, durch die die Landkreise mehr Geld von den Kommunen bekommen. Die Stadt hatte im Gegenzug auf eine stärkere Absenkung des Hebesatzes gehofft. SPD-Stadtrat Sören Schneider erklärte: "Es ist nicht im Interesse des Kreises, unsere Mittel zu beschränken. Wir brauchen sie für den Wohnungsbau." Kai Kühnel (Bündnis) fragte: "Wozu braucht der Kreis das Geld?" Die Ausgaben im Bereich Asyl trage überwiegend die Bezirksregierung.

CSU-Fraktionssprecher Florian Schiller meinte hingegen, das gleiche sich in anderen Jahren wieder aus. Wenn die Stadt weniger Steuereinnahmen hat, muss sie auch weniger abgeben. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) wehrte sich gegen Vorwürfe, er habe im Kreistag zugestimmt: "Es wäre nicht verhältnismäßig gewesen, wegen dieses Betrags den Kreishaushalt abzulehnen."

© SZ vom 09.05.2016 / vgr - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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