Dachau:Pädagogischer Impuls

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Josef Baumgartner bestimmt sein Verhältnis zu Michael Reindl. (Foto: Toni Heigl)

Josef Baumgartner, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, wünscht sich von Michael Reindl, Chef der Kreistagsfraktion, mehr Initiative

Von Wolfgang Eitler, Dachau

Vor einigen Wochen ließ der Fraktionssprecher der Freien Wähler im Kreistag, der Erdweger Alt-Bürgermeister Michael Reindl, anklingen, dass es an der Zeit sei, die "politisch-inhaltliche Führung" im Landkreis zu übernehmen. Am Rande eines SPD-Empfangs mit dem Dachauer Landtagsabgeordneten Martin Güll begründete er seine Meinung mit der irritierenden Asyldebatte, welche der CSU-Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath ausgelöst hatte. Bekanntlich hatte Seidenath in seiner Eigenschaft als Kreisvorsitzender des Bayerischen Roten Kreuzes maßgeblich daran mitgewirkt, dass Asylbewerber von der Tafel und deren caritativer Lebensmittelvergabe ausgeschlossen waren.

Allerdings hat Michael Reindl mit seinem Anspruch an die eigene Politik Stimmung und Wunsch innerhalb seiner Fraktion präzise ausgedrückt, wie im Gespräch mit dem Kreisvorsitzenden Josef Baumgartner, Bürgermeister in Schwabhausen, eine Woche vor der Jahresversammlung der politischen Gruppierung deutlich wird. Dabei sucht Baumgartner nach dem , wie er sagt, "richtigen Ton", der von Michael Reindl auch "als konstruktive Kritik" verstanden werden kann: "Keinesfalls geht es mir darum, Reindls Arbeit herabzusetzen."

"In der Fraktion rumort es ein bisschen", sagt der Kreisrat. Er wünsche sich "mehr Initiative". Auf die Frage, welche Vorstellungen die Kreisräte der Freien Wähler haben, antwortet Baumgartner: "Wir brauchen mehr Koordination und mehr inhaltliche Schwerpunkte." Reindl müsse seiner Ansicht nach "Themen aktiver bearbeiten". Und es wäre dringend nötig, dass er seine Mandatsträger rechtzeitiger als bisher über den Stand der Diskussionen unter den Fraktionssprechern im Kreistag informieren würde. Sie treffen sich regelmäßig vor maßgeblichen Sitzungen zur internen Besprechung.

Aber was will der Schwabhausener Bürgermeister, der kürzlich seinen Sitz im Kreisausschuss wegen Arbeitsüberlastung abgab, nun genau? Mehr klare Führung oder mehr kollegiale? "Beides", antwortet Baumgartner. "Michael Reindl sollte etwas kollegialer und etwas aktiver werden." Seit den Kommunalwahlen im März 2014 vermisst Baumgartner beispielsweise politisch maßgebliche Anträge durch die Freien Wähler. Nur dadurch kann es seiner Meinung nach gelingen, "unsere Positionen besser darzustellen".

In dem Sinne sucht Baumgartner als Kreisvorsitzender der Freien Wähler die Hilfe der Kreistagsfraktion für " die dringend notwendige Abgrenzung" von den Freien Wählern Dachau. Tatsächlich ist die Unterscheidung zwischen den beiden im Kreistag vertretenen Gruppierungen schwierig. Die Freien Wähler vertreten im Landkreis sämtliche Gruppierungen der 17 Kommunen, einschließlich der Überparteilichen Bürgergemeinschaft (ÜB) in Dachau. Bisher hatten sich davon stadtintern die Freien Wähler Dachau um Edgar Forster abgegrenzt, die während der Amtszeit von Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) eine enge Zusammenarbeit mit der CSU eingegangen sind. Die besteht fort - in der Opposition mit der CSU als Verlierer der Dachauer Kommunalwahlen.

Allerdings gelang es den Freien Wählern Dachau im März 2014 mit drei Sitzen erstmals in den Kreistag einzuziehen, wo sich deren Fraktionssprecher Sebastian Leiß als rühriger, manchmal hyperaktiv anmutender Antragsteller positioniert. "Wir müssen die Abgrenzung deutlich herausarbeiten", sagt Baumgartner. Als Beispiel führt er die Debatte um Fahrradschnellwege an. Die Leiß-Gruppe ist bekanntlich dagegen. Baumgartners Vereinigung indes ist es bisher nicht gelungen, sich als maßgeblicher Befürworter solcher Strecken von und nach München zu präsentieren.

© SZ vom 03.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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