Der Landkreis will die Kommunen finanziell entlasten. Diese Botschaft hören die Gemeinden gern. Der Hebesatz für die Kreisumlage soll 2016 von 48,5 auf 47,5 Prozentpunkte sinken. Das bedeutet aber nicht, dass die Gemeinden im Vergleich zu 2015 weniger Steuern an den Landkreis abführen müssen. Im Gegenteil: Die gute konjunkturelle Lage und neue Berechnungsgrundlagen führen dazu, dass die Kreisumlage der Kommunen steigt. Weil die Umlagekraft der Stadt Dachau deutlich gestiegen ist, muss sie in diesem Jahr Mehrausgaben von 3,1 Millionen Euro einkalkulieren. Karlsfeld muss 2,4 Millionen Euro mehr bezahlen.
An diesem Freitag berät der Kreisausschuss noch einmal über den Landkreis-Etat. Dabei wird wohl der Hebesatz für die Kreisumlage auf 47,5 Prozentpunkte festgelegt. Landrat Stefan Löwl (CSU) spricht von einem "großen und runden Haushalt". Denn trotz der geplanten Senkung des Hebesatzes wird die Kreisumlage um mehr als sieben Millionen Euro steigen. Angesichts großer Investitionen in den kommenden Jahren sind die höheren Einnahmen für den Landkreis ein Segen. Von den Investitionen - etwa im Bildungsbereich - werden auch die Gemeinden profitieren. Andererseits müssen sie aber tiefer in die Tasche greifen. Die Kreisumlage der Stadt Dachau erhöht sich im Jahr 2016 um 3,1 auf 24,8 Millionen Euro. Der Anstieg ist nicht nur auf das höhere Steueraufkommen, sondern auch auf eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs zurückzuführen. Die Hebesätze für bestimmte Steuern wurden nivelliert. "Die neuen Parameter bedeuten für uns, dass wir an den Landkreis mehr zahlen müssen", sagt Dachaus Stadtkämmerer Thomas Ernst. Wenn der Hebesatz für die Kreisumlage um einen Punkt fällt, muss die Stadt etwa 527 000 Euro weniger an den Landkreis zahlen. "Keine Peanuts", wie Ernst betont.
Die Gemeinde Karlsfeld kalkuliert für den Haushalt 2016 mit einem Hebesatz von 47,5 Prozentpunkten. "Das wurde vom Landkreis so angekündigt", sagt Kämmerer Alfred Giesinger. Die Verringerung um einen Punkt ist besonders für das finanziell klamme Karlsfeld eine gute Nachricht. Die Gemeinde muss deshalb 212 000 Euro weniger Umlage zahlen. "Das tut uns gut", sagt Giesinger. Die zweitgrößte Kommune im Landkreis muss aber auch einen höheren Gesamtbetrag stemmen. Die Kreisumlage steigt von 7,7 (2015) auf 10,1 Millionen Euro. Grund dafür sind nicht die neuen Berechnungsgrundlagen für den kommunalen Finanzausgleich. "Die neuen Nivellierungshebesätze haben uns kaum getroffen", erklärt der Kämmerer. In Karlsfeld liegen sie schon seit Jahren bei 320. Warum die Umlage 2015 deutlich niedriger war, liegt an den geringeren Steuereinnahmen. Die Gemeinde musste eine hohe Summe an Gewerbesteuern an die Bayernwerke zurückzahlen. Das Unternehmen gab den Karlsfelder Standort vor drei Jahren auf.
Für Markt Indersdorf bedeutet der um einen Punkt niedrigere Hebesatz eine Ersparnis von 87 000 Euro. "Damit können wir etwas anfangen", sagt Geschäftsleiter Klaus Mayershofer. Doch auch die drittgrößte Gemeinde muss dem Landkreis heuer mehr überweisen. Bemessungsgrundlage ist das Steueraufkommen von vor zwei Jahren - und das war damals relativ hoch. Schwierig wird es für die Gemeinden, wenn es bei den Steuereinnahmen eine Trendwende gibt. War das Aufkommen vor zwei Jahren hoch, müssen sie hohe Umlagen zahlen, auch wenn die aktuellen Einnahmen deutlich niedriger sind. "Die derzeit hohe Umlagekraft ist mit Vorsicht zu genießen", warnte Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) im Kreistag. Denn niemand könne garantieren, dass dies so bleibt. Sinkende Steuereinnahmen wären für die Gemeinden auch deshalb prekär, weil ihre Pflichtaufgaben steigen, erklärte Landrat Löwl. Außerdem treibe die Kommunen die Sorge um, dass sie an den Hartz-IV-Ausgaben für Asylbewerber beteiligt werden. Derzeit sieht der Landrat aber einen Spielraum dafür, dass die Kreisumlage gesenkt werden kann.
Anderer Ansicht sind die Freien Wähler Dachau. Weil der Landkreis bis 2019 fast 20 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen will, sorgt sich die Fraktion um die Kreisfinanzen. Die Rücklagen würden auf das gesetzliche Minimum reduziert. Trotzdem werbe der Landrat für neue Stellen und wolle die Kreisumlage senken. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Rücklage um zehn Millionen Euro gesunken. Die Freien Wähler Dachau sehen diese Entwicklung kritisch. Der Landkreis wolle 2016 vier Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. "Die großen Brocken wie der Neubau des Landratsamts und des vierten Gymnasiums sind da noch gar nicht enthalten", kritisiert Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß. Er hält es für besonders ärgerlich, dass die Schulden trotz Hochkonjunktur erforderlich seien.