Die Stadtratsfraktion der SPD setzt sich für Anlieger- und Quartiersgaragen in Neubaugebieten und Anwohnerlizenzen zum Parken ein. In einem Ergänzungsantrag für die Beratungen im Umwelt- und Verkehrsausschuss am kommenden Dienstag, 8. März, schlägt die SPD vor, von der Verwaltung prüfen zu lassen, ob in Neubaugebieten bevorzugt Anlieger- und Quartiersgaragen geplant werden können.
In bestehenden Wohngebieten sollte die Verwaltung ebenfalls nach Möglichkeiten suchen, die Parkplätze in solchen Garagen zu bündeln. Sollte dies möglich sein, will die SPD zudem prüfen lassen, ob im öffentlichen Straßenraum die bisher vorhandenen Parkflächen anders genutzt werden können, etwa als Fußwege, Spielplätze oder Grünflächen.
Wenn in einem Viertel hoher Parkdruck bestehe, sollte die Verwaltung prüfen, ob für Anwohner Parkausweise eingeführt werden können. Eine Entscheidung darüber sollte dem Ausschuss vorgelegt werden. Aus Sicht der SPD sollte auch die Stellplatzsatzung überprüft werden. Die Fraktion wirft in dem Antrag die Frage auf, ob die bestehenden Schlüssel noch zeitgemäß seien und es zu viele Ausnahmeregelungen gebe. Zudem stellt die SPD die Frage, ob die geforderte Zahl der Stellplätze häufig Bauvorhaben verhindere und es sinnvoll sei, in der Stellplatzsatzung nach Stadtvierteln zu unterscheiden. Die Verwaltung solle dem Ausschuss Vorschläge machen, wie der Stellplatzschlüssel verändert werden könne.