Dachau:Letzter Ausweg Enteignung

Die Verkehrssituation an der äußeren Langwieder Straße in Dachau soll nun dezidiert geregelt werden. Handlungsbedarf besteht wegen der recht kuriosen Rechtslage: Die gesamte Straße ist bekanntlich im Gemeinschaftseigentum der Anlieger. Seit 20 Jahren bemüht sich die Stadt, die Straße zu übernehmen. Weil aber Grundstücke an einer Privatstraße nicht als öffentlich erschlossen gelten, muss die Stadt handeln. Zwei Treffen mit den Straßeneigentümern im vorigen Jahr haben keine Fortschritte erzielt. Auch eine den Wünschen der Anlieger angepasste Straßenplanung brachte keinen Meinungsumschwung. Nun legte die Verwaltung im Umwelt- und Verkehrsausschuss per Sitzungsvorlage ihr weiteres Vorgehen dar. Vorgesehen ist, jedem Grundeigentümer ein qualifiziertes Kauf-Angebot zu unterbreiten. Den aktuellen Verkehrswert der Flächen, zu dem die Stadt kaufen will, soll der Gutachterausschuss des Landratsamts ermitteln.

Was passiert, wenn die Eigentümer weiter abwinken, wurde auch bekannt gegeben: "Sollte eine vertragliche Lösung weiter am Widerstand der Eigentümer scheitern, erscheint die Einleitung eines Enteignungsverfahrens unvermeidbar".

© SZ vom 09.03.2016 / pes - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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