Dachau:Handel mit Augenmaß

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Arbeitnehmerbewegung ruft zur Teilnahme am TTIP-Aktionstag auf

Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) zählt zu den größten Gegnern geplanter Handels- und Dienstleistungsabkommen der Europäischen Union und den USA beziehungsweise Kanada (TTIP und CETA). Sie gehört zu den Trägern des europaweiten TTIP-Aktionstages am Samstag, 18. April. Der Kreisverband Dachau ruft zur Teilnahme an der Demonstration am Stachus in München auf. Bereits am Donnerstag, 16. April, bietet die KAB einen Vortrag von Harald Klimenta im Gasthaus Drei Rosen an. Der Referent wird Hintergründe zu den Vertragswerken berichten und nebst deren Folgen auch mögliche Gegenwehr diskutieren.

Die zunehmende Privatisierung lebensnotwendiger Dienste erhöht den Standortwettbewerb und engt die Gestaltungsspielräume der Staaten bis hinab zu den Kommunen immer weiter ein", erklärt die KAB in einer Pressemitteilung. "Besonders fatal: Verantwortungsbewusstsein und Demokratie wird in den Kommunen erlernt und gelebt, wenn Bürger ihr Gemeinwesen selbst gestalten, doch drei geplante Freihandelsverträge werden die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung deutlich einschränken." Geplant sind Freihandelszonen zwischen den USA beziehungsweise Kanada und Europa (TTIP und CETA), sowie ein noch wenig bekanntes Abkommen zwischen zunächst 50 Staaten, das eine weitest gehende Dienstleistungsliberalisierung anstrebt und auch das öffentliche Beschaffungswesen weit mehr als bisher üblich für internationale Konzerne öffnen soll (TISA).

Im Verbund mit 270 anderen Nichtregierungsorganisationen will die KAB eine europäische Bürgerinitiative gegen die Geheimverhandlungen zu Freihandelsabkommen starten, doch die EU-Kommission hat "rechtliche Bedenken". Die Initiatoren der Bürgerinitiative meinen hingegen: "Die Kommission hat Angst, dass die Bevölkerung einen Aufstand macht, wenn die Inhalte der Verhandlungen tatsächlich breit in der Bevölkerung Europas diskutiert werden. Darüber hinaus hat die KAB mit mehr als 50 europäische Organisationen ein alternatives Handelsmandat erarbeitet, das Handel mit Augenmaß fordert.

Harald Klimenta, Referent des Vortrags am Donnerstag, arbeitet in der weltweiten TTIP-Aufklärungskampagne mit, hat das Buch "Die Freihandelsfalle" und "Das Gesellschaftswunder" herausgegeben und ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland. Veranstaltungebginn ist um 19.30 Uhr im Saal des Gasthauses Drei Rosen in der Münchener Straße 5 in Dachau. Die Küche ist von 18 Uhr an geöffnet und bis 19.30 Uhr gibt es eine Infobörse des Dachauer Bündnisses gegen TTIP.

Treffpunkt zur Demo am Samstag, Beginn 14.30 Uhr, in München für die gemeinsame Zugfahrt ist um 13.15 Uhr der Dachauer Bahnhof und davor um 13 Uhr der Bahnhof Markt Indersdorf.

© SZ vom 13.04.2015 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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