Die Freien Wähler Dachau sehen vor der Abstimmung über den Haushalt 2016 im Stadtrat weiterhin keinen zustimmungsfähigen Etat. Die nun vorgeschlagenen Einsparungen in Höhe von rund 390 000 Euro seien angesichts eines Haushaltsvolumens von etwa 110 Millionen Euro ein Tropfen auf den heißen Stein und änderten nichts an den hohen Kreditaufnahmen in Millionenhöhe in den kommenden Jahren, erklärt die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Dachau.
Fraktionsvorsitzender Edgar Forster untermauert daher nochmals seine Argumente in seiner Haushaltsrede: "Die Stadt droht mittelfristig in eine finanzielle Schieflage zu geraten". Angesichts der geplanten Vervielfachung der Verschuldung müsse bereits jetzt gegengesteuert werden, um künftigen Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Insbesondere üben die Freien Wähler Kritik an der Ausgabenpolitik der SPD und anderer Gruppierungen, die gegen besseres Wissen noch immer weitere Ausgaben forderten.
"Die CSU ist gleich in die Knie gegangen"
Die Freien Wähler fordern deshalb von den anderen Fraktionen einen Willen zu einer soliden Haushaltsführung ohne Schuldenaufnahme - insbesondere auch von der CSU, die trotz des Minimalkompromisses nun eine Zustimmung zum Haushalt angekündigt hat. Forster kritisiert, dass die CSU bei den Verhandlungen mit SPD und Alternativen "gleich in die Knie" gegangen sei, anstatt auf solide Finanzpolitik zu pochen.
Kritisch sehen die Freien Wähler auch die Rücklagen- und Schuldenentwicklung im Landkreis, wo sich bereits jetzt eine ähnliche Entwicklung wie in der Stadt Dachau abzeichne. Die Einschätzung der Kreisverwaltung, der geplante Kreishaushalt sei "eine runde Sache", sehen die Freien Wähler anders, da im kommenden Jahr ohne große Investitionen bereits drei Millionen Euro neue Kredite geplant sind. "Es gibt keine Verteilungsspielräume mehr", sagte Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß bei der Vorstellung des Kreishaushalts.