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Dachau:Ferienausschuss entscheidet

Das Gremium übernimmt in der Krise die Aufgaben des Stadtrats

Abstand voneinander halten - das ist eine der wichtigsten Grundregeln, um der Ausbreitung des gefährlichen Coronavirus entgegen zu wirken. Das betrifft auch Kreisräte sowie Gemeinderäte in den 17 Gemeinden im Landkreis. Dennoch müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Um den Dachauer Kommunalpolitikern bei ihren Beratungen die notwendige Distanz zu ermöglichen, sollte der Dachauer Stadtrat sich zu seiner turnusmäßigen Sitzung nach ursprünglichen Überlegungen im Ludwig-Thoma-Haus in der Augsburger Straße treffen. Doch nun wurde umgeplant: Statt der 40-köpfigen Vollversammlung wird ein Ferienausschuss mit 14 Mitgliedern zusammenkommen, um alle wichtigen und termingebundenen Entscheidungen zu treffen.

So ein Gremium wird ursprünglich - daher der Name - in der sitzungsfreien Zeit im August einberufen, falls plötzlich eilbedürftige Entscheidungen anstehen. Nun wird, das haben die Stadträte mehrheitlich in einem schriftlichen Umlaufverfahren gebilligt, der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats als Ferienausschuss tagen. Die Stadträte treffen sich dazu im großen Sitzungssaal im Rathaus in der Altstadt, um die notwendige Distanz wahren zu können.

Weil inzwischen alle Fachausschüsse gestrichen und wichtige oder termingebundene Themen auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt wurden, gibt es für das Gremium viel zu entscheiden. Auf der Agenda stehen 17 Punkte. Unter anderem die geplante Erweiterung des Skaterparks, die Parkgebührenordnung für die Bewohnerparkzone am Klinikum, die Erweiterung der Feuerwache und die Planungen für den Turnhallenneubau für die Schulen in Ost. Die Stadträte werden auf der Sitzung des Ferienausschusses auch eine für Eltern wichtige Frage entscheiden, ob Eltern die Kita-Gebühren zurückerhalten für die Zeit, in der die Einrichtungen wegen der Corona-Pandemie geschlossen bleiben.

Die Sitzung im großen Sitzungssaal des Dachauer Rathauses beginnt am Dienstag, 31. März, um 14.30 Uhr. Sollten Bürger die Sitzung als Zuhörer verfolgen wollen, sind unbedingt die geltenden Regeln, insbesondere der Abstand zu allen Anwesenden einzuhalten, darauf weist der Hauptamtsleiter der Stadtverwaltung, Josef Hermann, ausdrücklich hin.

© SZ vom 30.03.2020

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