Dachau:Erleichterung

Lesezeit: 2 min

Der Tierschutzverein erhält in Zukunft von der Stadt einen steuerfreien freiwilligen Zuschuss

Von Viktoria Großmann, Dachau

Das Tierheim Dachau bekommt in Zukunft mehr Geld und der Stadtrat scheint nur noch aus Tierfreunden zu bestehen. Das sind die zwei wichtigsten Neuigkeiten, die Silvia Gruber an diesem Mittwochnachmittag mitnehmen kann. Mehrheitlich haben die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss einem CSU-Antrag zugestimmt, laut dem das Tierheim einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 40 Cent je Einwohner jährlich erhalten soll. Das sind rund 19 000 Euro. Und zwar aller Voraussicht nach steuerfrei, was ganz dem Wunsch des Tierheims entspricht. Bisher erhält das Tierheim lediglich die Fundtierpauschale in Höhe von 1,50 Euro pro Einwohner, die von den meisten, aber noch nicht allen Gemeinden im Landkreis gezahlt wird.

Dass das Tierheim mehr Geld braucht, daran hat keiner der Stadträte einen Zweifel. Die 15-minütige Diskussion im Stadtrat dreht sich denn auch nicht um das Ob der Förderung, sondern um das Wie und wächst sich zu einer regelrechten Steuerersparnisdebatte aus. Die ÜB nämlich hatte auf den CSU-Antrag folgend, den Antrag gestellt, einfach die Fundtierpauschale um 40 Cent plus Umsatzsteuer in Höhe von sieben Prozent zu erhöhen. Das wäre steuerlich sinnvoller, sicherer und transparenter als ein freiwilliger Zuschuss. Auf die Fundtierpauschale werden nämlich Steuern erhoben, auf den Zuschuss nicht. Demnach würden laut ÜB sogenannte Abgabetiere, für die der Zuschuss gedacht ist, steuerlich besser gestellt, als die Fundtiere. Spitzfindigkeiten, wie sie selten im Ausschuss zu finden sind.

Aus der ÜB-Rechnung ergab sich eine Fundtierpauschale in Höhe von 1,93 Euro. Diesen krummen Betrag fand Christa Keimerl, SPD-Fraktionsvorsitzende, etwas albern und schlug vor, auf zwei Euro aufzurunden. Jedoch wurde der Antrag mit fünf zu zehn Stimmen abgelehnt. Die CSU wollte der Steuerexpertise der ÜB nämlich durchaus nicht folgen und beharrte auf ihrem Modell. Keimerl hingegen befand das ÜB-Modell als "verlässlichen Weg". Der Verein könne damit längerfristiger kalkulieren. Die Steuerdiskussion beendete sie mit dem Satz: "Es verwundert mich, dass wir als Kommune gerade einen Weg suchen, Steuerzahlungen zu verhindern." CSU-Sprecher Florian Schiller bot schließlich an, den Antrag seiner Fraktion unter der aufschiebenden Bedingung zu beschließen, dass sich keine steuerlichen Nachteile auf beiden Seiten ergeben.

Der Tierschutzverein selbst hatte in Vorbereitung der Diskussion der Verwaltung eine dreiseitige Arbeitsbeschreibung vorgelegt. Der Verein stand in den vergangenen Jahren nicht nur ständig am Rande der Pleite, sondern leidet auch unter dauerhafter Personalnot. Immer wieder hatte sich die Leiterin auch von Seiten der Stadträte Vorwürfe anhören müssen, nicht wirtschaftlich genug zu arbeiten. Edgar Forster (FW) kritisierte nun das vorgelegte Papier als dünn und wenig aussagenreich, erklärte aber zugleich, dass auch er die Notwendigkeit des Zuschusses anerkenne.

In den, teils etwas ungeduldig formulierten Antworten des Tierschutzvereins an die Verwaltung wird offensichtlich nicht zum ersten Mal erklärt, das für den Betrieb, der an sieben Tagen in der Woche geöffnet ist, insgesamt acht Vollzeitkräfte, darunter ein Auszubildender, arbeiten. Hinzu kommen zwei Aushilfen auf Stundenbasis und ein Hausmeister in Teilzeit. Täglich werden zwischen 100 und 170 Tiere versorgt. Der 24-Stunden-Notdienst wird ehrenamtlich betrieben. Einnahmen ergeben sich daher im Wesentlichen aus der Fundtierpauschale und aus Spenden.

FDP-Stadtrat Jürgen Seidl sprach sich ebenfalls für die Förderung aus und mahnte, die Gemeinden Erdweg, Schwabhausen, Hilgertshausen-Tandern und Sulzemoos ins Boot zu holen, die nur einen Euro Fundtierpauschale zahlen. Odelzhausen und Pfaffenhoffen zahlen gar nicht. Das Tierheim versorgt jedoch die Tiere aus dem gesamten Landkreis und notfalls auch darüber hinaus. Das sollte mit der zusätzlichen Förderung nun leichter möglich sein.

© SZ vom 14.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: