Etwa 30 Prozent jeder neu ausgewiesenen Baufläche in Dachau soll in Zukunft für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden. So ist es in München schon länger, auch Erding und Fürstenfeldbruck oder Landsberg haben solche Modelle sozialgerechter Bodennutzung (Sobon). Im Dachauer Stadtrat soll am 5. April ein Beschluss über die Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung gefasst werden. Zu einer Empfehlung konnten sich allerdings die CSU-Mitglieder im Bauausschuss am Dienstag nicht entschließen.
Eine Enttäuschung für SPD, Grüne und Bündnis, welche die sozialgerechte Bodennutzung schon lange fordern. Sie fürchten, dass die Grundsätze verwässert werden könnten. In den vergangenen Monaten hat die Stadt von einer Anwaltskanzlei den Mustervertrag aufsetzen lassen, den Baulandentwickler künftig mit der Stadt abschließen sollen. Erst dann darf der Investor anfangen, an die Umsetzung zu gehen. "Erst kommt die Rechnung, dann der Vertrag", erklärte Jurist Mathias Reitberger den Ausschussmitgliedern.
Das heißt, zunächst wird anhand eines Entwicklungsvorhabens errechnet, welche Infrastrukturkosten und weitere Folgekosten wie das Schaffen von Kitaplätzen auf die Stadt zukommen. Zudem wird bestimmt, wie viel Fläche tatsächlich sinnvollerweise für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden kann. Am Ende sollen dem Investor von der Gewinnsteigerung, die er erreicht, wenn die Stadt auf seinem Land Baugebiet ausweist, mindestens ein Drittel bleiben. Die Erfahrung zeige, dass dem Investor meist zwei Drittel bleiben, sagte Reitberger. Sollte sich aber in der Berechnung zeigen, dass dem nicht so sei, könne die Stadt von einigen Forderungen zurücktreten. Wichtig war Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) und Bürgermeister Kai Kühnel (Bündnis), zu betonen, dass die Stadt keinen Gewinn macht. "Der Bauherr macht immer Gewinn", sagte Kühnel. "Die Stadt versucht nur, ihre Verluste zu begrenzen." Skeptisch zeigte sich dennoch die CSU. "Was, wenn das ein Beitrag dazu ist, dass Wohnraum noch teurer wird?", fragte Gertrud Schmidt-Podolsky. Wenn nämlich der "völlig zu recht" verminderte Gewinn des Investors einfach auf die Kauf- und Mietpreise aufgeschlagen werde? Der Mietpreis richtet sich nach dem Markt, entgegnete Hartmann und verwies gemeinsam mit Reitberger auf die in München seit 1994 erfolgreiche Praxis, die bisher noch keinen Investor abgeschreckt habe.
Die CSU beharrte jedoch darauf, über die Zahl von 30 Prozent für Sozialwohnungsbau erneut in der Fraktion beraten zu wollen und schlug vor, die Quote flexibel zu handhaben. Was aber aus Gleichbehandlungsgründen keine gute Idee sei, wie Anwalt Reitberger sagte. Der parteilose Stadtrat Wolfgang Moll schlug eine Staffelung der Belastung für den Bauherrn nach Quadratmeterzahlen vor. Reitberger erklärte jedoch, dass ohnehin grundsätzlich jeder Einzelfall zu prüfen und immer genau abzuwägen sei, welche Belastung angemessen ist.