Freie Wähler:Landtagsfraktion droht Dachauer Gruppierung mit Konsequenzen

Freie Wähler: Sie halten einen Neubau der Polizeiinspektion für die beste Lösung: Albert Kapitza, Walter Kimmelzwinger und Richard Filser (v. l.).

Sie halten einen Neubau der Polizeiinspektion für die beste Lösung: Albert Kapitza, Walter Kimmelzwinger und Richard Filser (v. l.).

(Foto: Toni Heigl)

Grund sei parteischädigendes Verhalten. Der Polizeiinspektion verspricht die Fraktion, die Neubaupläne voranzutreiben.

Von Robert Stocker, Dachau

Die Führungsspitze der Freien Wähler in Bayern will gegen die Freien Wähler Dachau (FWD) vorgehen. Bei einem Besuch der Landtagsfraktion im Landkreis Dachau waren die Differenzen zwischen dem Kreisverband und dem Dachauer Ortsverein Thema einer internen Besprechung. Ergebnis: "Das Verhalten der Freien Wähler Dachau wird Konsequenzen haben", erklärte am Dienstag Benno Zierer, Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Dachau. Ein Parteiausschluss der FWD wird zumindest erwogen. Dazu will sich die Parteispitze mit einem Justitiar beraten. Der Vorstand des oberbayerischen Bezirksverbandes will sich noch eingehend mit dem Thema beschäftigen.

Besuch der Dachauer Polizeiinspektion

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler besuchte am Montag auch die Dachauer Polizeiinspektion. Fraktionssprecher und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl, der Landtagsabgeordnete Nikolaus Kraus, Öffentlichkeitsreferent Gottfried Obermair und Benno Zierer wollten sich über den geplanten Neubau informieren. Offenbar auch Sebastian Leiß und Markus Erhorn von den FWD, die vor dem Eingang der Polizeiinspektion standen. Doch Leiß und Erhorn wurde unmissverständlich mitgeteilt, dass sie bei dem Termin nicht erwünscht seien. "Das war unsere Veranstaltung", sagte Kreisvorsitzender Josef Baumgartner, der auch Rücksprache mit Aiwanger hielt. Baumgartner: "Aiwanger hat gesagt, wenn der Kreisverband die FWD nicht dabei haben will, ist das so." Nach dem öffentlichen Teil des Besuches, der mit einer Diskussion im "Zieglerbräu" endete, kamen intern die Differenzen zwischen Kreisverband und FWD aufs Tablett. "Es ist bei der Führungsspitze angekommen, dass etwas passieren muss", sagte Baumgartner am Dienstag. Die FWD waren bei der Kommunalwahl 2014 mit eigenen Listen angetreten. Der Kreisvorsitzende und einige Ortsvorsitzende machten klar, dass sie den nächsten Wahlkampf nicht gemeinsam mit den FWD bestreiten wollen. Baumgartner: "Bisher waren die FWD zu keinen Kompromissen bereit. Sie haben sich noch nie an Vereinbarungen gehalten." "Eher als Wurmfortsatz der CSU" sieht Betreuungsabgeordneter Zierer die FWD. "Sie versuchen, einen Keil in die Freien Wähler zu treiben und stimmen im Kreistag gegen sie. Was soll man da noch heilen können?" Der Bezirksvorstand werde sich mit dem Thema befassen. Auch ein Parteiausschluss stehe zur Diskussion. Solche Verfahren seien oft schwierig, gibt Kreisvorsitzender Baumgartner zu bedenken. Man müsse mit einem Justitiar noch die rechtlichen Umstände klären. Baumgartner hat auch noch eine andere Lösung: "Vielleicht gründen die FWD einen Ortsverein der AfD. Das käme auch ihrer Richtung entgegen."

Landtagsfraktion ist gegen eine Sanierung des Gebäudes

Beim Besuch der Polizeiinspektion unterstrich Landesvorsitzender und Fraktionschef Aiwanger, dass die Freien Wähler im Landtag den Neubau beschleunigen wollen. Dazu würden sie einen Antrag einbringen, in dem eine "zeitnahe Lösung" gefordert werde. Allerdings müssten dafür die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Im Haushalt 2015 /16 seien lediglich Gelder für die Planung eingestellt worden. Einen Bautitel mit entsprechender Mittelausstattung gebe es nicht. Die Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Sanierung des Gebäudes aus. Der Bau stammt aus den Siebziger Jahren. "Da ist viel Pfusch hinterlassen worden", so Aiwanger. "Wo soll man da mit einer Sanierung anfangen?"

Die Kosten für den Neubau werden auf mehr als sieben Millionen Euro geschätzt. Polizeipräsident Walter Kimmelzwinger sagte, dass ein Neubau auch aus staatlicher Sicht wirtschaftlicher als eine Sanierung sei. Das neue Gebäude ist auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in Dachau-Ost geplant. Auf dem bisherigen Areal an der Dr.-Höfler-Straße sollen Wohnungen für Staatsbedienstete entstehen. Sie sind in der Region dringend nötig. "Die Mehrkosten für einen Neubau werden durch die Wohnungen kompensiert", sagte Richard Filser, Oberregierungsrat im Polizeipräsidium. Er glaubt, dass bis zum Baubeginn noch fünf oder sechs Jahre vergehen.

© SZ vom 16.03.2016
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