Bürgerbeteiligung:Mehr Partizipation im Netz

Lesezeit: 1 min

Es ist gut und wichtig, dass sich Bürger im Netz beteiligen können. (Foto: Niels P. Joergensen)

Die Online-Befragung beim Bürgerbeteiligungsprojekt "Dachau denkt weiter" ist gut und richtig. Jetzt kommt es aber entscheidend auf den Einsatz beim Workshop an.

Kommentar von Thomas Radlmaier

Projekte wie "Dachau denkt weiter" sind sicher kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit. Genauso wenig untergräbt Bürgerbeteiligung im digitalen Raum per se die Demokratie. Vielmehr ist es angesichts der technischen Möglichkeiten nur logisch, dass Digitalisierung auch demokratische Prozesse durchdringt. Anders gesagt: Die Menschen reden in der digitalen Welt mit, weil es möglich ist. Insbesondere die Kommunalpolitik, die so nah am Bürger dran ist wie sonst keine andere politische Ebene, sollte dieser Entwicklung offen gegenüberstehen. Deshalb ist es gut, dass die Stadt mit "Dachau denkt weiter" politische Partizipation im Netz ermöglicht hat. Für die Zukunft braucht es noch viel mehr solcher Projekte.

Bei den üblichen Beteiligungsverfahren zu Flächennutzungsplänen geben in der Regel nur diejenigen ihren Senf dazu, die ohnehin die Debatten prägen: Behörden, Unternehmen, Vereine oder Umweltverbände. Doch wo den Einwohnern der Schuh drückt, bleibt meist verborgen. Dabei haben die Menschen ein großes Interesse daran mitzubestimmen, was vor ihrer Haustür passiert. Das zeigt allein die Online-Umfrage von "Dachau denkt weiter", bei der Teilnehmer mehr als 2000 Vorschläge und Kritikpunkte für das Stadtgebiet vorgetragen haben. Dies ist auch ein Handlungsauftrag an die öffentlichen Verwaltungen. Sie müssen heutzutage raus aus der Amtsstube und die Bürger dort abholen, wo sie sind: im Netz.

Freilich besteht die Gefahr, dass bei digitaler Bürgerbeteiligung ein Zerrbild entsteht. Jeder konnte sich bei "Dachau denkt weiter" ohne Angabe seines Klarnamens registrieren. Auch Nicht-Dachauer konnten sich anmelden und zum Beispiel auf Probleme hinweisen, die gar keine sind. Diese Form der Partizipation kann nicht mehr als eine Ergänzung sein. Es ist deshalb zu wünschen, dass besonders viele Menschen zum Bürgerworkshop am Wochenende kommen. Und es ist wichtig, dass die Stadträte deren Anregungen aufnehmen und eine Vision für die Stadt formulieren. Denn letztlich sind es die Politiker, die entscheiden.

© SZ vom 26.07.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: