Dachau:Bauausschuss abgelehnt

Freie Wähler Dachau scheitern mit Antrag im Kreisausschuss

Eines kann man der Fraktion der Freien Wähler Dachau im Kreistag nicht vorwerfen: dass sie die Landkreisverwaltung zu wenig beschäftigt. Sie stellt viele Anträge zu den verschiedensten Themen, mit denen sich aber in der Regel weder die Verwaltung noch die anderen Fraktionen anfreunden können. Jetzt haben die Freien Wähler Dachau wieder eine Schlappe hinnehmen müssen. Der Kreisausschuss hat den Antrag abgelehnt, einen Bau- und Planungsausschuss im Kreistag einzurichten.

In ihrem Antrag verweisen die Freien Wähler Dachau auf künftige große Bauprojekte wie die Generalinstandsetzung des Landratsamts, Schulneubauten und den Ausbau von Kreisstraßen. Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß plädiert dafür, diese Themen in einem neuen Fachausschuss zu bündeln. Dadurch könne der Kreisausschuss entlastet werden, der für die Bauvergabe nicht mehr zuständig wäre. "Es geht nicht um die Beschneidung der Kompetenzen des Kreisausschusses, sondern um die Bündelung von Fachwissen", sagte Leiß. Viele Nachbarlandkreise hätten einen eigenen Bauausschuss. Aus den anderen Kreistagsfraktionen kam deutlicher Gegenwind. Der Kreisausschuss sollte auch künftig über Haushaltsmittel entscheiden können, erklärte Marese Hoffmann von den Grünen. Konzepte und Finanzen würden auseinander dividiert, argumentierte CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Offenbeck. Eine weitere Fragmentierung der Ausschüsse behindere den Informationsfluss zwischen den Gremien.

© SZ vom 15.10.2016 / sto - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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