Über rechte Gewalt darf nicht nur gesprochen, es muss auch gehandelt werden, da ist sich Katharina Schulze, bayerische Landtagsabgeordnete der Grünen, sicher. Am Donnerstagabend hielt sie einen Vortrag "Rechte Gewalt in Bayern" im Hotel Zieglerbräu, an den sich eine Diskussionsrunde anschloss. Ungefähr 20 Menschen hatten sich zu dieser Veranstaltung zusammengefunden, auch Mitglieder der Dachauer Initiative Runder Tisch gegen Rassismus und mehrere Dachauer Kreisräte der grünen Fraktion.
Schulze stellte viele Zahlen vor: Daten des bayerischen Landesinnenministeriums und polizeiliche Kriminalstatistiken sowie eine Studie der Universität Leipzig. Alle aufgelisteten Daten zeigten, dass Gewalt mit rechtsextremer Motivation in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Doch Schulze referierte nicht nur Daten, sondern wollte vermitteln, wie dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann. "In der Sicherheitspolitik muss sich etwas ändern", sagte Schulze. Sie schlug vor, mehr Beamte mit dem Kampf gegen rechte Gewalt zu beauftragen. Der Ermittlungsdruck gegen die rechte Szene müsse verstärkt und Vereinigungen wie "Der Dritte Weg" und "Die Rechte" verboten werden. Flüchtlingsunterkünfte und andere durch rechtsextreme Angriffe bedrohte Einrichtungen müssten besser geschützt und Notfallpläne zu deren Schutz entwickelt werden. Um die Arbeit der einzelnen Behörden effizienter zu machen, sei auch der bessere Austausch zwischen diesen notwendig. In anderen Politikfeldern ergäben sich ebenfalls Möglichkeiten, um Bewegungen wie Pegida entgegen zu wirken, zum Beispiel Bildungsmaßnahmen, so Schulze.
In Schulen müsse man ansetzen und verhindern, dass sich schon in der Jugend falsche Ideale verfestigten. Auch Opferberatungs-, Antidiskriminierungsstellen und Förderprogramme, um zivilgesellschaftliche Initiativen zu fördern, müssten geschaffen werden. Den bayerischen Landtag nahm sie bei diesem Thema in die Verantwortung, er investiere nicht genug Geld in solche Projekte. "Alles, was wir vorschlagen, wird von der Regierung abgelehnt", sagte sie. Sie bezeichnete die Anträge, die ihre Fraktion stellt, als "Kampf" gegen die CSU. Selbst eine Resolution, um sich als Landtag gegen rechte Gewalt zu stellen und diese zu verurteilen, wurde abgelehnt. Dass der bayerische Landtag die Probleme im Freistaat nicht erkenne, sei ein großes Problem, so Schulze. Ihrem Unmut zu diesem Thema machte sie sich in ihrem Vortrag Luft.
In der sich anschließenden Diskussionsrunde konnten sich alle Anwesenden beteiligen, ihre Bedenken äußern und Fragen an die Landtagsabgeordnete stellen. Es wurde gefragt, ob die Universität Leipzig mit der Studie beauftragt wurde oder ob diese unabhängig entstanden sei. "Wir Grünen haben sie nicht in Auftrag gegeben", antwortete Schulze. Auch die Dunkelziffer, die mit solchen Erhebungen nicht berücksichtigt wird, interessierte die Anwesenden. Genauso ob es ein Gefälle zwischen der Bevölkerung in den großen Städten und denen auf dem Land gebe. Dies konnte Schulze nicht beantworten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde von einem Mann angesprochen, dass dieses Recht eben auch für Pegida-Demonstranten gelte. "Das habe ich niemals in Frage gestellt", erklärte sie.
Die meisten stellten sich aber hinter die Aussagen von Schulze, relativierten sie allenfalls. "Die Solidarität gegenüber den Flüchtlingen darf man nicht vergessen", merkte jemand an. "Die hat sich auf jeden Fall auch vergrößert." Da stimmte Schulze zu.