Dachau:Akuter Bedarf

CSU-Stadtratsfraktion fordert Bau weiterer Sozialwohnungen

Die Stadtratsfraktion der CSU will den sozialen Wohnungsbau in Dachau fördern. In einem Antrag an Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) fordert sie den Stadtrat auf, im Haushalt 2016 Mittel bereit zu stellen, damit die Stadtbau GmbH bis Ende 2017 weitere 50 Sozialwohnungen errichten kann. In den vergangenen Jahren sei die Stadt mit der Stadtbau GmbH ihrer sozialen Verpflichtung nachgekommen, bezahlbaren Wohnraum im Ballungsraum München zu schaffen, schreibt die CSU in ihrem Antrag. Angesichts der aktuellen Herausforderungen reiche das Geleistete aber nicht aus. Die Wartelisten seien mit fast 400 Bewerbern prall gefüllt, die Asylbewerbersituation mit Anerkennungsquoten von 30 bis 40 Prozent und dem zu erwartenden Familiennachzug verschärfe die Lage zusätzlich.

An einer stärkeren Bautätigkeit führe daher kein Weg vorbei. Und diese dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der städtische Haushalt muss aus Sicht der CSU-Fraktion für diese Herausforderungen eine Lösung aufzeigen. Daher sei umgehend zu klären, wie die Stadtbau GmbH 50 zusätzliche Sozialwohnungen bauen könne. Sollte dies ohne finanzielle Beteiligung der Stadt nicht möglich sein, seien bereits im Haushalt 2016 entsprechende Mittel vorzusehen. Der städtisch geförderte Wohnungsbau sei aber nur ein Aspekt. Zusätzlich müsse geprüft werden, welche rechtlichen Standards auf kommunaler Ebene angepasst werden können, um schneller und günstiger bauen zu können. Verfahren müssten beschleunigt, zulässige Spielräume genutzt werden. Die CSU fordert in ihrem Antrag, die sozial gerechte Bodennutzung umzusetzen. Die Fraktion schlägt auch Kooperationen mit anderen Wohnungsbaugesellschaften vor. Die Wohnungsbaugenossenschaft Dachau-Ost wolle zwar bauen, besitze aber keine geeigneten Grundstücke mehr.

© SZ vom 21.10.2015 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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