Dachau:"Absurd und inhaltslos"

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Naturschützer zur Debatte im Kreistag über den Klimanotstand

Von Helmut Zeller, Dachau

Der Bund Naturschutz im Landkreis Dachau ist erzürnt: Der Vorsitzende, Grünen-Kreisrat Roderich Zauscher, spricht von einer "absurden und inhaltslosen Debatte" über den Klimanotstand im Kreistag. Am Freitag vor einer Woche diskutierten die Kreisräte über einen Antrag der SPD, demzufolge der Landkreis Dachau den Klimanotstand ausrufen sollte. Einen entsprechenden Beschluss hatte das Europaparlament vor kurzem gefasst, lokale Parlamente und jetzt auch der Stadtrat von München haben sich dem angeschlossen.

Der SPD-Antrag führte allerdings nicht, wie die Naturschützer hofften, zu einer Diskussion über mögliche Klimaschutzmaßnahmen im Landkreis. Stattdessen wurde ausführlich über den Begriff "Notstand" gesprochen und dabei von einem Teil der Kreistagsmitglieder argumentiert, dass das Wort seit 1933 politisch schwer belastet ist, wie Roderich Zauscher in einer Pressemitteilung schreibt. "Sehr viel zielführender wäre es gewesen, sich an Stelle einer frucht- und ergebnislosen Diskussion über begriffliche Inhalte mit dem eigentlichen Ziel des Antrags zu beschäftigen: mit praktisch umsetzbaren Maßnahmen zum Klimaschutz im Landkreis."

Es gebe für den Landkreis viele Möglichkeiten, so Zauscher, den Klimaschutz voranzubringen. Dazu zählt ihm zufolge die rechtliche Unterschutzstellung des Grüngürtels zwischen Dachau und Karlsfeld, die der Bund Naturschutz seit vielen Jahren fordert; dabei unterstützten ihn mehr als 5000 Bürgern durch eine Petition. "Die Mehrheit im Kreistag hat einen solchen Antrag jedoch mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt", so Zauscher. Aber nicht nur das: Man könnte einen sofortigen Planungsstopp für die geplante Ostumgehung von Dachau erwirken. Die Straße entlaste die Stadt überhaupt nicht, führe aber zu noch mehr Verkehr in der Region und zerstöre den CO₂-Speicher im Dachauer Moos.

Die Naturschützer fordern auch einen Planungsstopp für das "Mobilitätszentrum" Breitenau, das zu viel mehr Verkehr besonders im Dachauer Hinterland führen werde. "Insgesamt lässt sich feststellen, dass der Kreistag Dachau ein trauriges Bild dessen bietet, was sich nahezu zeitgleich in Madrid abgespielt hat: Außer Spesen - und hohler Worte - nichts gewesen.

© SZ vom 21.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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