38 000 Euro in den Wind geschrieben

Auch die Stadt Dachau tritt nun aus dem gemeinsamen Vorhaben von 14 der 17 Landkreiskommunen aus, Standorte für Windräder festzulegen. Die Gemeinderäte in Altomünster und Petershausen haben den Austritt aus den Planungen bereits beschlossen. Aus Sicht der Kommunen ist der gemeinsame Flächennutzungsplan hinfällig geworden, weil im Mai vom bayerischen Verfassungsgericht die 10-H-Regelung bestätigt worden war: Der Abstand eines Windrads zu Wohngebäuden muss das Zehnfache der Höhe der Anlage betragen. Das Urteil hatte den Kommunen den Ausweg gelassen, selbst zu bestimmen, ob auf ihrem Gebiet Anlagen aufgestellt werden dürfen. Dazu müssten entsprechende Bauleitplanungen gemacht werden. Grünen-Stadtrat Thomas Kreß, war der einzige, der im Bauausschuss am Dienstag gegen die Aufgabe des gemeinsamen Plans stimmte. Seiner Ansicht nach wäre gerade dieser eine Möglichkeit gewesen, die 10-H-Regelung aufzubrechen und trotzdem Flächen auszuweisen. Bürgermeister Kai Kühnel (Bündnis) tröstete Kreß: "Ganz begraben müssen wir die Windkraft noch nicht." Noch steht die Diskussion über einen Antrag der Bündnis-Fraktion aus, mit welchem die Stadtverwaltung aufgefordert werden soll, im Rahmen einer Bauleitplanung eben doch noch Flächen auszuweisen. Die Stadt Dachau hat für die Planung am gemeinsamen Flächennutzungsplan, durch den Konzentrationsflächen für Windräder definiert werden sollten, für Gutachten und Rechtsberatung 38 000 Euro ausgegeben.