Seit Freitagvormittag steht fest: CDU, CSU und SPD haben sich auf eine gemeinsame Grundlage für Koalitionsverhandlungen geeinigt - vorausgesetzt, die entsprechenden Gremien stimmen diesen zu. Und danach sieht es bei der SPD noch nicht aus. Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union im Bund haben die Gegner der GroKo gesiegt. Mit einer Stimme Mehrheit votierten die Delegierten eines Landesparteitags in Sachsen-Anhalt für einen entsprechenden Antrag der Jusos.
Gleichwohl erklärt Katrin Staffler, neue CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck, dass das Ergebnis der Sondierungen für ihre Partei ein großer Erfolg sei. "In den für uns zentralen Themen konnten wir uns durchsetzen. Allen voran ist dabei die Ordnung, Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung zu nennen. Wir konnten erreichen, dass die Zuwanderung wirksam begrenzt und nach bayerischem Vorbild mehr in Sicherheit investiert wird."
Katrin Staffler freut sich, wie sie erklärt, auch darüber, dass sich weitere Kernanliegen der CSU wie die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, ein Mehr für Familien und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pflege und Rente auf der gemeinsamen Agenda stünden. Ihr, so Staffler, sei aber auch wichtig, dass nicht nur Lösungen für die umstrittenen Themen gefunden, sondern auch Lösungen für große Investitionen in Digitalisierung, Bildung, bezahlbaren Wohnraum sowie in die Stärkung des ländlichen Raumes vereinbart worden seien. " Als CSU sehen wir damit das Fundament für weitere Gespräche zur Bildung einer Bundesregierung gegossen."