Bergkirchen:Der Spielraum wird enger

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Selbst die finanzstarke Gemeinde Bergkirchen muss mit Augenmaß wirtschaften

Von Petra Schafflik, Bergkirchen

Mit solide sprudelnden Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer steht Bergkirchen im Vergleich mit anderen Kreiskommunen finanziell gut da. Dennoch spiegelt sich im Etat 2015, dass die Spielräume enger werden. Vor allem durch den starken Ausbau der Kinderbetreuung steigen die laufenden Kosten in weit stärkerem Maß, als die Einnahmen zulegen. Somit bleibt weniger Geld übrig für Investitionen. Eine Entwicklung, die Bergkirchens Rathauschef Simon Landmann (CSU) mit Sorge beobachtet, selbst wenn der Haushalt 2015 solide und maßvoll ausfällt. "Nichts Spektakuläres" enthalte das Zahlenwerk, so Landmann, obwohl mit 8,1 Millionen Euro eine erhebliche Summe investiert wird. Allerdings sind erneut Kredite über 1,2 Millionen Euro nötig, um alle geplanten Vorhaben zu ermöglichen. Der Schuldenstand wird Ende des Jahres 7,2 Millionen Euro erreichen. Das rasante Investitionstempo kritisiert CSU-Sprecher Thomas Heitmeier. Die Gemeinde solle sich "nicht zu viel auf einmal vornehmen."

Nach wie vor steht Bergkirchen an der Spitze der Landkreiskommunen, was die Steuereinnahmen pro Einwohner betrifft. Fünf Millionen Euro spült allein die Einkommensteuer jährlich in den Etat. Auch profitiert die Gemeinde von hohen Zuflüssen aus der Gewerbesteuer, die 2015 ebenfalls fünf Millionen Euro erreichen sollen. Allerdings ist die Gewerbesteuer enormen Schwankungen unterworfen und ruht zudem auf wenigen Schultern. Von den 541 Bergkirchener Betrieben leisten 29 zwei Drittel des Gewerbesteueraufkommens, die Hälfte der Unternehmen trägt nichts zum Gemeindeetat bei.

Doch solide Einnahmen sind wichtig, denn die permanent wachsenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts (Volumen: 16,9 Millionen Euro) wollen bedient werden. Allein die Personalkosten betragen inzwischen 4,3 Millionen Euro, haben sich vor allem wegen des Ausbaus der Kinderbetreuung seit 2008 verdoppelt. Nur die Kreisumlage erreicht mit 4,6 Millionen Euro einen höheren Wert. Die seit Jahren steigenden Kosten führen dazu, dass die laufenden Geschäfte ein immer geringeres finanzielles Polster für Investitionen übrig lassen. In Bergkirchen beträgt die Zuführung zum maßgeblichen Vermögenshaushalt (8,1 Millionen Euro), aus dem Projekte bezahlt werden, noch 584500 Euro. Finanziert werden Vorhaben deshalb aus Zuschüssen (2 Millionen Euro), dem Verkauf von gemeindlichen Grundstücken (3,3 Millionen Euro) und einem Darlehen über 1,2 Millionen Euro.

Ausgegeben wird das Geld für vielfältige Aufgaben, Schwerpunkte sind die Breitbanderschließung (1 Million Euro) und der erster Bauabschnitt eines Geh- und Radwegs von Neuhimmelreich nach Eschenried (821 500 Euro). Als Flächengemeinde mit 28 Ortsteilen investiert Bergkirchen laufend in den Unterhalt des mit 86 Kilometern enorm weitläufigen Netzes an Gemeindestraßen. "Ein Fass ohne Boden", so der Bürgermeister.

1,2 Millionen Euro gibt die Kommune in diesem Jahr für die öffentliche Sicherheit aus. Die Feuerwehren in Günding und Eisolzried erhalten moderne Fahrzeuge, in Kreuzholzhausen wird ein neues Feuerwehrhaus gebaut. Ausgaben, die CSU-Sprecher Heitmeier kritisch sieht. Seit 2010 habe die Gemeinde zwei Millionen in Ausstattung und Unterhalt der acht eigenständigen Feuerwehren investiert, jetzt werden erneut 1,1 Millionen Euro ausgegeben. "Wir wollen unsere Feuerwehren bestens ausstatten", betonte Heitmeier. Doch die Vorhaben müssten sich an den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde orientieren, "nicht alles auf einmal". Zwar kämen gute Steuereinnahmen herein, "aber wir können schnell in eine Schieflage geraten, wenn die Gewerbesteuer einmal sinkt". Deshalb mahnt Heitmeier zu einem langsameren Investitionstempo, um nicht den finanziellen Spielraum der Gemeinde in Zukunft zu gefährden.

Ein Problem, das bereits erkannt wurde. Um Prioritäten festzulegen, trifft sich der Gemeinderat im Juni zu einer Sondersitzung. "Da geht es nicht nur um einen Zeitplan, sondern auch um die Frage, was wirklich gemacht wird", erklärte Landmann. Denn auch in den Folgejahren sind weitere Großprojekte anvisiert: Für eine Mensa, ein Jugendzentrum, einen Radweg von Eisolzried nach Bergkirchen-Gada und die Kanalerschließung von Neuhimmelreich sind in der Finanzplanung bis 2018 weitere 5,5 Millionen Euro vorgesehen, was einen Kreditbedarf von 3,8 Millionen Euro auslöst. Alle Posten seien angesichts möglicher Einnahmerückgänge "als Ausgabeermächtigung, nicht als Ausgabeverpflichtung zu betrachten", schreibt Kämmerin Monika Riedinger im Vorbericht zum Haushalt. Das bedeute, so der Bürgermeister, vor jedem Projektbeginn werde der Gemeinderat entscheiden: starten oder aufschieben.

© SZ vom 27.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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