Günstige Grundstücke für Kommunen

Um einen Beitrag gegen Wohnungsnot und Flächenfraß zu leisten, hat der Bund nun seine Grundstückspolitik geändert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi ist begeistert. Schon als Kommunalpolitiker habe er die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) dazu aufgefordert, Flächen günstiger an Kommunen zu verkaufen. Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte dies jedoch abgelehnt. "Die Kommunen können froh sein, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit der Politik seines Vorgängers bricht und den gesetzliche Spielraum ausschöpft", erklärt Schrodi nun. Denn jetzt ist der günstigere Verkauf nicht mehr nur eine Ausnahme. Der Grund: Beim Wohnungsbau oder dem Bau sozialer Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder Pflegeeinrichtungen fehlen den Kommunen meist bezahlbare Grundstücke. Deshalb sei es sinnvoll, bundeseigene Grundstücke wie etwa den Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck, den Kommunen für ihre Aufgaben, also Wohnungsbau und kommunale Einrichtungen abzugeben, so Schrodi. "Dies ist wirklich eine kleine Revolution im Haushaltsgesetz", freut er sich.