Baupolitik:SPD scheitert erneut im Stadtrat

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CSU verhindert Bebauungsplan für Wohngebiet in Dachau Ost

Nach dem Willen von SPD und Grünen im Dachauer Stadtrat könnte am Eck von Schleißheimer Straße und Theodor-Heuss-Straße in Dachau Ost ein nicht unbeträchtliches Wohngebiet entstehen. Gemeinsam mit der Bündnis-Fraktion drängen sie darauf, für dieses Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Doch mit diesem Anliegen, das die Vertreter der Fraktionen bereits mehrmals im Bauausschuss vorgebracht haben, sind sie nun im Stadtrat erneut gescheitert. Angeführt von CSU und ÜB setzte die Mehrheit durch, dass für diesen Bereich lediglich eine sogenannte Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung erarbeitet wird. Auf eine solche hatten sich die Stadträte bereits vor drei Jahren einmal geeinigt, sie aber dann zurückgestellt. Das Gebiet grenzt an die vom TSV 1865 gewünschten Erweiterungsflächen an.

Mit einem Bebauungsplan verfolgen SPD, Grüne und Bündnis zuoberst das Ziel, endlich die Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung anzuwenden, die 2016 beschlossen worden sind: Weist die Stadt neues Bauland aus, kann sie dafür von den Gewinnen des Investors Geld abschöpfen, das für Infrastruktur wie Schulen, Sportanlagen oder Kindergärten verwendet wird. Durch einen Bebauungsplan könnte außerdem der Verkehr besser geregelt werden, hoffen die drei Fraktionen. Dann könnte der Verkehr über neue Erschließungsstraßen von der Theodor-Heuss-Straße abfließen. So würde die Schleißheimer Straße nicht noch mehr belastet. Dies ist auch im Hinblick auf das entstehende Gewerbegebiet am alten Seeber-Gelände von Bedeutung. Zudem könnte eine Quartiersgarage eingeplant werden. Christa Keimerl (SPD) und Thomas Kreß (Grüne) wiesen nachdrücklich daraufhin, dass ein Bebauungsplan grundsätzlich ein dichteres Bauen ermögliche als eine Satzung.

CSU, ÜB sowie der parteilose Stadtrat Wolfgang Moll zeigten sich solchen Argumenten gegenüber ablehnend und wenig verständnisvoll. Es bestehe ohnedies schon Baurecht, die Dachauer Grundsätze könnten daher nicht angewendet werden, lautet ein Argument. Dies hängt jedoch vom Umgriff des Geltungsbereiches ab. Einen Bebauungsplan könne man nicht gegen die Investoren durchsetzen, so ein anderes Argument. Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) ließ erneut durchklingen, dass die Satzung einen späteren Bebauungsplan nicht ausschließe. Die Gegner der Satzung fürchten, dass in dem Gebiet durch weiteres Bauen das Baurecht im sogenannten Innenbereich immer weiter Richtung Süden ausgedehnt wird und dadurch der Stadt Geld verloren geht, weil sie das Bauland nicht hoheitlich ausweist. Es bleibt nun abzuwarten, wie das Stadtbauamt den Umgriff für die Satzung definiert. Ein Einverständnis darüber war bereits vor einigen Jahren einmal mit den Grundstücksanliegern gefunden worden. Wegen der Verhandlungen über die Erweiterungsgrundstücke für den TSV 1865 waren alle Planungen 2014 auf Eis gelegt worden.

© SZ vom 05.05.2017 / vgr - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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