Die Große Kreisstadt hat viel vor in den nächsten vier Jahren: 70 Millionen Euro werden von 2017 bis 2020 allein für Baumaßnahmen eingeplant. Mehr als ein Drittel, nämlich 25 Millionen Euro, sollen für anstehende Schulsanierungen und Erweiterungen ausgegeben werden. Das sieht der Haushaltsentwurf für das kommende und die nächsten Jahre vor, den Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) und Kämmerer Thomas Ernst am Dienstag im Rathaus vorstellten. Die Planungen zeigen allerdings auch ein erhebliches Loch: Etwa zehn Millionen Euro Kredit wird die Stadt voraussichtlich im nächsten Jahr aufnehmen müssen.
"Wir können den laufenden Betrieb gerade noch so finanzieren", sagt Hartmann. Durch die Investitionen aber rutscht der Haushalt in die roten Zahlen. "Wir müssen die Einnahmen steigern." Das soll durch mehr Gewerbesteuereinnahmen gelingen, wie Hartmann einmal mehr erklärt. Die Stadt verspricht sich viel von ihrem Gewerbeflächenentwicklungskonzept, es soll geprüft werden, wo neue Flächen ausgewiesen werden können. Das kann allerdings dauern. Die Firma Thorlabs wollte nicht so lange warten, sie zieht im Jahr 2018 nach Bergkirchen. Dort kann sich das Unternehmen für optoelektronische und optomechanische Produkte vergrößern. Von jetzt 160 Mitarbeitern in Dachau soll die Belegschaft auf 250 anwachsen. Ein herber Verlust für die Stadt.
Die Mittelschule Dachau-Süd muss generalsaniert werden. Der Unterricht wird währenddessen in der ehemaligen Thoma-Schule stattfinden.
Am Karlsberg sollen neue Gebäude für die Stadtverwaltung entstehen, zwölf Millionen Euro sind eingeplant.
Gewerbesteuereinnahmen stagnieren
Während die Gewerbesteuereinnahmen stagnieren, wenn nicht gar zurückgehen, steigen die Einnahmen aus der Einkommensteuer kontinuierlich an. Das sei der guten wirtschaftlichen Lage zu verdanken, in Stadt und Landkreis herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Für das nächste Jahr rechnet der Kämmerer hierbei mit Einnahmen von 32,5 Millionen Euro, die Gewerbesteuereinnahmen schätzt er auf nur 19 Millionen Euro.
Möglichkeiten zu sparen sieht der Oberbürgermeister kaum, ähnlich wie im vergangenen Jahr, als er von einem "Haushalt der Notwendigkeiten" sprach. So treiben, neben den Schulen, auch Straßenarbeiten und die Rathauserweiterung den Bauetat in den kommenden Jahren in die Höhe. Allein 15 Millionen Euro sind für die Erstherstellung von Erschließungsstraßen eingeplant. Insgesamt 46 seit mehr als 25 Jahren nicht ordnungsgemäß hergestellte Straßen will die Stadt bis 2021 ordentlich ausbauen. Nur in diesem Zeitraum hat sie noch das Recht, die Anwohner zu einem großen Teil an den Kosten zu beteiligen. Das sieht das neue Kommunalabgabengesetz vor. Mit diesen Einnahmen von den Anwohnern rechnet die Stadt aber erst nach 2021, bis dahin muss sie in Vorleistung gehen. Einstimmig haben die Mitglieder im Bauausschuss beschlossen, einen Wettbewerb für die Erweiterung des Rathauses am Karlsberg auszuschreiben. Weil Büros fehlen, wurden zuletzt sogar Schulungsräume belegt. Die Verwaltung wächst mit der Einwohnerzahl. Für die Erweiterung sind für die kommenden Jahre zwölf Millionen Euro eingeplant.
Ersatz für die Georg-Scherer-Halle
Fünf Millionen Euro soll der ASV für einen Neubau als Ersatz für die Georg-Scherer-Halle erhalten. Glücklich schätzen kann sich der TSV 1865. "Der maximale Grunderwerb wäre durch den nächsten Haushaltsplan finanziert", sagt Kämmerer Thomas Ernst. Die Stadt will dringend dem TSV die nötigen Flächen zur Aussiedlung sichern.
Einen Teil der Investitionsvorhaben kann sich die Stadt noch durch Rücklagen finanzieren; 7,5 Millionen Euro sollen entnommen werden. Im vergangenen Jahr ist die Stadt um die Kreditaufnahme herumgekommen, wie es am Ende dieses Jahres aussieht, sei noch nicht sicher, erklärt Kämmerer Ernst. "Dieser Einschlag kommt irgendwann", sagt OB Hartmann, "da kommen wir nicht drumherum."