Appell des Indersdorfer Gemeinderats:Parteien sollen weniger Wahlwerbung machen

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Der Wildwuchs von Wahlplakaten stört viele Bürger. Bei Kommunalwahlen sind die Straßen mit Plakaten zugepflastert, weil jede Partei oder politische Gruppierung viele Kandidaten präsentiert. Um diesen Wildwuchs einzudämmen, hat die SPD-Fraktion im Indersdorfer Gemeinderat den Antrag gestellt, die Zahl der Plakatständer auf 20 Stück pro Partei zu begrenzen. Ein schwieriges Unterfangen, denn die Parteien können im Prinzip unbeschränkt für ihre Kandidaten werben. Damit das Ortsbild nicht zu stark verschandelt wird, können Gemeinden aber eine Plakatierungsverordnung erlassen. Wahlwerbung ist dann nur auf bestimmten Flächen erlaubt. So eine Verordnung gibt es in Markt Indersdorf nicht. Der Gemeinderat lehnte den Antrag der SPD ab. Die Parteien, so der Appell des Gemeinderats, sollen sich bei der Wahlwerbung selbst beschränken.

In anderen Gemeinden würden Plakatwände aufgestellt, begründete Hubert Böck den Antrag. Die Anzahl richte sich nach der Größe der Gemeinde. Weil die Kosten relativ hoch sind, spricht sich die SPD gegen Plakatwände aus. Die herkömmlichen Plakatständer reichten aus. Doch dem "ausufernden Plakatierwahn" wie bei der vergangenen Kommunalwahl müsse vorgebeugt werden. Parteien und Wählergruppen haben bei Wahlen, Volks- und Bürgerentscheiden das Recht, "angemessen" für sich zu werben. So steht es in einer Bekanntmachung des bayerischen Innenministeriums. Was "angemessen" ist, entscheiden die Parteien selbst. Die Plakatständer dürfen nur die Verkehrssicherheit nicht gefährden. Gemeinden können aber eine Plakatierungsverordnung erlassen. Wahlplakate sind dann nur auf bestimmten Flächen erlaubt, in der Regel auf Großplakatständern. Welche Plakatflächen eine Partei erhält, wird über einen Verteilungsschlüssel festgelegt.

Die Zahl der Wahlplakate sollte im Gemeindebereich reduziert werden - um die Umwelt zu schützen, so die Verwaltung. "Wir haben doch schon penibel aufgelistet, wie viele Plakatständer jede Partei aufstellen darf", erklärte Helmut Ebert (Freie Wähler) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Bürgermeister Franz Obesser (CSU) widersprach. "Wir haben kein Diktum, in dem die Zahl festgeschrieben ist." Konsens sei gewesen, dass jede Partei sich selbst beschränkt. Hans Wessner (Um(welt)denken) setzte sich dafür ein, das die Gemeinde Richtlinien aufstellt. Geschäftsleiter Klaus Mayershofer sah keinen Sinn darin: "Richtlinien nützen nichts, weil jede Partei machen kann, was sie will." Simon Reichlmair (CSU) plädierte dafür, dass sich der Gemeinderat auf eine Richtschnur verständigt - unter dem Motto: Weniger ist mehr. "Wir brauchen keine Plakatverordnung", betonte er. Der Gemeinderat lehnte den Antrag mit großer Mehrheit ab. Die Parteien sollen sich selbst an der Nase packen und weniger Wahlplakatständer an den Straßen aufstellen.

© SZ vom 31.07.2019 / sto - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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