Antrag im Kreistag:An die Spitze der Digitalisierung

Die CSU will die Kreisverwaltung umfassend modernisieren

Die CSU-Fraktion im Kreistag will die Digitalisierung der Landkreisverwaltung vorantreiben und zu einem bayernweiten Vorzeigemodell machen. Einen entsprechenden Antrag haben die Christsozialen bei ihrem Parteikollegen und Landrat Stefan Löwl eingereicht. Hintergrund ist, dass die bayerische Staatsregierung angekündigt hat, bis Ende 2020 viele Verwaltungsvorgänge im Internet anzubieten. "Diesen dynamischen Prozess wollen wir begleiten und regen in unserem Antrag an, die Landkreisverwaltung im Sinne einer echten Dienstleistungsstelle für die Bürger an die Spitze dieser Entwicklung zu stellen", so CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Offenbeck, der laut Pressemitteilung als Unternehmer um die Bedeutung der Digitalisierung wisse.

Die CSU-Fraktion fordert "eine Bestandsaufnahme zur aktuellen Situation" und die in Umsetzung befindlichen Schritte bei der Digitalisierung in der Kreisverwaltung dahingehend zu prüfen, inwieweit der Digitalisierungsgrad im Hinblick auf technische und rechtliche Vorgaben ausgeweitet werden könne - "auch mit Blick auf die Arbeit des Kreistages und seiner Ausschüsse". Die Christsozialen wollen etwa wissen, wie viele Behördengänge können schon heute von den Bürgern via Internetformulare erledigt werden? Ferner fordert die CSU, im Zuge der Offensive der Bayerischen Staatsregierung eine Bewerbung des Landkreises Dachau als Modellregion zu forcieren. Im Rahmen der Pläne des Freistaates dessen würden schließlich ausgewählte Landkreise für Erprobungszwecke hinzugezogen.

Fraktionspressesprecherin Stephanie Burgmaier begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Staatsregierung. Die Digitalisierung ende nicht an der Klassenzimmertür, sondern spiele mittlerweile in nahezu alle Lebensbereiche hinein, darauf müsse man reagieren, so Burgmair. Sie und Offenbeck sind sich einig, dass Digitalisierung "die schnelle und direkte Brücke zwischen Bürgern, Unternehmen auf der einen und dem Staat auf der anderen Seite" sein müsse.

© SZ vom 04.07.2019 / sz - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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