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Antrag der CSU-Fraktion:Limit für Dachauer Stadtverwaltung

Für 2020 will die CSU maximal zehn neue Stellen zulassen

Aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion gibt die Stadt Dachau zu viel Geld aus; beim Personal sieht sie nun eine Möglichkeit, weitere Ausgaben zu begrenzen. Für den Stellenplan 2020 der Stadtverwaltung Dachaus beantragt sie nun "im Saldo maximal zehn zusätzliche Stellen" zu schaffen. Davon ausgenommen sind die bereits beschlossenen Stellen für die Feuerwehr im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans. Nach dem Antrag der CSU-Fraktion sollten Oberbürgermeister und Stadtverwaltung einen Vorschlag vorlegen, welche Stellen im Rahmen dieser Begrenzung prioritär zu schaffen sind.

Angesichts eines prognostizierten Defizits des Verwaltungshaushalts von circa einer Million Euro gelte es im Sinne gesunder Stadtfinanzen verantwortungsvoll zu handeln, heißt es in der Begründung zu dem Antrag. Und weiter: "Die CSU-Fraktion möchte dazu beitragen, dass sich die Stadt ihre eigenständige Gestaltungskraft erhält. Deshalb gilt es dafür zu sorgen, dass die Ausgaben für laufende Angelegenheiten wieder in Einklang mit den zugehörigen Einnahmen kommen. Dachau darf nicht von seiner Substanz leben." Die Stadt benötige wieder eine freie Spitze im Verwaltungshaushalt, um die notwendigen Investitionen stemmen zu können. Daher schlage die CSU-Fraktion nicht nur vor, die Mehrungen im Stellenplan im Vergleich zur Finanzprognose zu reduzieren, sondern auf maximal zehn Stellen zu begrenzen. Dieser Vorschlag trage der Tatsache Rechnung, dass es etliche Pflichtaufgaben gibt, für die Stadt zusätzliche Stellen vorsehen muss - beispielsweise im Bereich Kinderbetreuung.