Altomünster:Bauland für Geringverdiener

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Die Gemeinde vergibt jetzt günstige Grundstücke nach einem Punktesystem, bei dem das Einkommen und die Wohndauer im Ort eine Rolle spielen

Von Horst Kramer, Altomünster

Nun hat auch die Marktgemeinde Altomünster ein Baulandmodell verabschiedet, das den neuesten EU-Regularien entspricht. Ziel des Modells sei es, "einkommensschwächeren und weniger begüterten Personen der örtlichen Bevölkerung den Erwerb angemessenen Wohnraums zu ermöglichen", sagte Amtsleiter Christian Richter im Gemeinderat. Im Jahr

2012 hatte das Gremium sein damals gerade einmal fünf Jahre altes Modell zum ersten Mal an die bestehenden EU-Anforderungen angepasst. In dem Modell war jedoch von "Einheimischen" die Rede - ein "im EU-Sinne diskriminierender Begriff", konstatierte Bürgermeister Anton Kerle im Gemeinderat.

Deshalb wurden in dem neuen Konzept alle Hinweise getilgt, die unterstellen könnten, dass deutsche Staatsangehörige bevorzugt werden. Sie wurden durch ein differenziertes Punktesystem ersetzt, das beispielsweise die Wohndauer im Ort oder ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde berücksichtigt. Auf ein entsprechendes Konzept hatte sich die Europäische Union im März dieses Jahres mit dem Bundesbauministerium und dem Freistaat Bayern geeinigt.

Zum Zug kommt der Kandidat mit den meisten Punkten

Das Grundprinzip ist denkbar einfach: Die Gemeinde erwirbt maximal 50 Prozent einer Grundstücksfläche, für die noch kein Baurecht besteht. Der Marktpreis wird von Sachverständigen ermittelt. Der Eigentümer kann bis zu 1000 Quadratmeter für sich und ebenso große Parzellen für jedes seiner Kinder als Eigenbedarf beanspruchen. Außerdem erhält die Kommune die dazugehörigen öffentlichen Flächen - ob Grünstreifen oder Ausgleichsflächen - unentgeltlich vom Eigentümer. Zum Vergleich: Im Nachbarort Erdweg darf der Grundstücksbesitzer 60 Prozent für sich und seine Angehörigen reklamieren. Wenn das Areal erschlossen ist, verkauft die Gemeinde das Grundstück zu einem Preis, der unterhalb des aktuellen Marktwerts liegt, welcher von unabhängigen Experten ermittelt wird. Zum Zuge kommt der Baukandidat mit den meisten Punkten.

Bürgermeister Kerle sieht allerdings ein Problem: "Bei den wenigen, kleinteiligen Grundstücken wird das Modell wohl eher selten zur Anwendung kommen." Einige Gemeinderäte übten im Gremium grundsätzliche Kritik, wie zum Beispiel Josef Haltmayr (SPD). Er lehnte den Entwurf der Verwaltung pauschal ab und schlug stattdessen vor, dass sich der Gemeinderat im kommenden Jahr nicht öffentlich treffen solle, um den gesamten Text "Punkt für Punkt in Ruhe durchzugehen".

Mit diesem Vorschlag des Sozialdemokraten konnten sich allerdings nur Georg Huber junior (CSU) und Johannes Öttl (FWG) anfreunden. Huber wiederum monierte, dass Unverheiratete "praktisch chancenlos" wären, nach dem neuen Modell günstigen Baugrund zu erwerben. Demgegenüber würden "selbst auswärtige Paare" bevorzugt. Gemeinderat Josef Obeser (FWG) beschwichtigte Huber: "Das System schleift sich in der Praxis noch ab." Allerdings nur, wenn die Marktgemeinde mögliches Bauland wirklich nach diesem Verfahren erwerben kann.

© SZ vom 18.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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