Haushaltsdebatte:Etat der Rekorde

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Mehr Einnahmen, mehr Ausgaben, mehr Investitionen: Der Kreistag billigt einen 190-Millionen-Euro-Haushalt

Von Robert Stocker, Dachau

Der Haushalt 2018 des Landkreises Dachau ist ein Etat der Rekorde. Mit 192 Millionen Euro ist das Gesamtvolumen im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen, Einnahmen und Ausgaben nehmen deutlich zu. Die Investitionen verdoppeln sich. Um diese Ausgaben stemmen zu können, sind aber neue Kredite und ein Griff in die Rücklagen nötig. Gleichzeitig muss der Landkreis mehr Geld an den Bezirk abführen. Trotzdem will er die Kommunen nicht höher belasten; der Hebesatz für die Kreisumlage bleibt mit 46,5 Prozentpunkten stabil. Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder sieht einen soliden Haushalt, der am Freitag bei sechs Gegenstimmen verabschiedet wurde.

Dank der boomenden Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen. Die Umlagekraft des Jahres 2017 nimmt im Vergleich zum Vorjahr um zwölf Millionen auf 170 Millionen Euro zu. Auch die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich steigen um 1,3 Millionen auf 21 Millionen Euro. Weil der Bezirk jetzt die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge übernimmt, muss der Landkreis fünf Millionen Euro mehr an ihn abführen. Die Gemeinden sollen dennoch nicht stärker zur Kasse gebeten werden. Größter Ausgabeposten ist mit fast 54 Millionen Euro die soziale Sicherung; allein die Kosten für die Jugendhilfe schlagen mit 24,5 Millionen Euro zu Buche. Die Personalkosten sind mit 22,7 Millionen Euro veranschlagt, für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind 28,8 Millionen Euro vorgesehen. "Wir haben steigende Defizite in allen Einzelplänen", so der stellvertretende Kreiskämmerer Michael Mair. Ursache seien die zunehmenden Aufgaben wegen des Wachstums. Der Landkreis hat inzwischen mehr als 150 000 Einwohner. 32,4 Millionen Euro will der Landkreis investieren. 79 Prozent davon fließen in den Neu- und Umbau von Schulen.

Landrat Stefan Löwl (CSU) erwartet auch für 2019 hohe Steuereinnahmen. So lange die Finanzplanung solide sei, sieht er keinen Grund, die Kreisumlage zu erhöhen. Auch die Kreditaufnahme macht ihm noch keine Sorgen. "Wir liegen unter dem bayerischen Durchschnitt", so Löwl. Bei den Hebesätzen für die Kreisumlage liegt der Landkreis in Oberbayern an dritter Stelle - nur Eichstätt und Pfaffenhoden an der Ilm haben mit 45 Punkten einen niedrigeren Satz. Im Haushalt sind auch Planungskosten für die Dachauer Nordumfahrung eingestellt. "Da müssen wir jetzt loslegen", sagte der Landrat, "sonst dauert es statt 10 oder 15 noch 20 Jahre, bis sie fertig ist".

Genau aus diesem Grund lehnt die ÖDP geschlossen den Haushalt ab. Der Kreistag habe zu den Planungskosten für die Nordumfahrung keinen Beschluss gefasst, kritisierte Kreisrat Georg Weigl. Sie in den Haushalt einzustellen, sei "absolut unverständlich". Die ÖDP sei schon in den Neunzigerjahren vehement gegen die Umfahrung gewesen. Sebastian Leiß (Freie Wähler Dachau) kritisierte die Schulden, die sich in den vergangenen Jahren vervierfacht hätten. Als Folge davon würden die Rücklagen aufgelöst. Trotzdem stimmte seine Fraktion dem Haushalt zu. Auch CSU, SPD, Freie Wähler, die Grünen - Roderich Zauscher ausgenommen - und die FDP folgten der Vorlage der Verwaltung.

© SZ vom 10.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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