Die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge gehört zu den großen Herausforderungen für die Kommunen. Aus den Flüchtlingsheimen sollen diese Menschen mit einer Bleibeperspektive ausziehen, doch Unterkünfte lassen sich wegen der eklatanten Wohnungsnot im Landkreis kaum finden. Auch die Wartelisten für Sozialwohnungen sind bekanntlich lang. Angesichts dieser schwierigen Wohnsituation könnte der Stadtrat es eigentlich begrüßen, wenn der Freistaat nun eine kleine Wohnanlage für anerkannte Asylbewerber plant. Doch statt Beifall gab es im Bauausschuss deutliche Kritik an dem Projekt mit 14 Wohnungen, das auf dem bislang von der Firma Autoliv als Parkplatz genutzten Grundstück an der Ecke Theodor-Heuss- / Schleißheimer Straße entstehen soll. Dieses Sonderprojekt greife ein in das städtische Konzept einer dezentralen Unterbringung. Auch dass die neuen Wohnungen nicht von der Stadt vergeben werden, missfällt den Kommunalpolitikern. Dennoch billigte eine Mehrheit das Projekt. Gegenstimmen kamen von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) und Thomas Kreß (Grüne). Doch zu genehmigen gab es de facto nichts. Die Stadt sollte nur eine Stellungnahme abgeben. "Der Freistaat kann sich selbst eine Genehmigung erteilen", erklärte Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD).
Auch der Oberbürgermeister machte kein Hehl daraus, "dass wir es nicht gut finden, dass der Freistaat hier in die Hoheit der Kommune eingreift". Kritische Stimmen waren auch im Gremium zu vernehmen. Wenn in einer Wohnanlage Asylbewerber "gehäuft untergebracht werden, ist das für die Integration nicht förderlich", kritisierte Kai Kühnel (Bündnis für Dachau). Das Projekt des Freistaats sei ein Eingriff ins städtische Konzept der dezentralen Unterbringung und der Maßgabe, "Sozialwohnungen nach Bedürftigkeit zu vergeben, nicht nach Herkunft." CSU-Stadträtin Gertrud Schmidt-Podolsky monierte zudem die konkrete Planung. Die Wohnungen seien sehr klein, Bedarf bestehe aber vor allem für große Unterkünfte für fünf- bis neunköpfige Familien. Für solch passende Wohnungen wäre dann auch "die Akzeptanz in der Bevölkerung wohl mehr gegeben", sagte Schmidt-Podolsky.
Konkret geplant, das ist der Sitzungsvorlage zu entnehmen, sind auf dem Areal direkt an der Schleißheimer- und Theodor-Heuss-Straße zwei Gebäude, die über Eck mit einem Zwischenbau verbunden werden. Entstehen werden auf je zwei Etagen 14 identische Wohnungen, die über Bad, Wohnküche und zwei Schlafräume verfügen. Ein Keller wird nicht gebaut und auch eine Tiefgarage, wie sie der Bebauungsplan vorsieht, entsteht nicht. Die notwendigen 14 Stellplätze werden im rückwärtigen Hof geplant, wo eine zwei Meter hohe, schallabsorbierende Wand die Nachbarschaft vor Lärm schützen soll. Ein Spielplatz oder eine größere Grünfläche ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Zufahrt zu der Wohnanlage erfolgt von der Stresemann-Straße, die aber weiterhin eine Sackgasse bleibt und nicht in die Schleißheimer Straße einmünden wird.
Wie die Belegung dieser neuen Appartements erfolgen wird, ist bei der Stadt nicht bekannt. "Wir sind nicht informiert, wer die Wohnungen wie verteilt", betonte der OB. Allerdings sei die Frage der Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern "komplex". Früher wurden diese Bürger genauso wie Einheimische ohne Obdach nach Warteliste in Sozialwohnungen oder in städtischen Unterkünften untergebracht. "Da gab es keinen Unterschiede, alle wurde gleich behandelt", sagt der zuständige städtische Amtsleiter Markus Haberl auf Nachfrage. Seit etwa eineinhalb Jahren ist nach einem einschlägigen Gerichtsurteil der Freistaat zuständig, das Landratsamt lässt mangels bezahlbarem Wohnraum anerkannte Asylbewerber weiter als sogenannte Fehlbeleger in den Asylheimen wohnen. Doch ein neues Urteil weist die Verantwortung jetzt zurück an die Kommunen. "Die Situation ist schwierig, es geht ums Geld", sagt der OB.
Was aber nun die geplante Wohnanlage an der Schleißheimer Straße betrifft, so liegt nach Recherchen der SZ Dachau wie für alle nach dem "Wohnungspakt Bayern" gebauten Häuser die Belegung bei der Regierung von Oberbayern. Diese Behörde vergibt 70 Prozent der Wohnungen an anerkannte Flüchtlinge, bevorzugt an diejenigen, die bereits in Dachau leben, erklärt Pressesprecher Peter Fürnrohr. "Eine Einkommensgrenze gibt es dabei nicht." Für die übrigen Wohnungen, rechnerisch wohl vier Einheiten, erhält die Stadt ein Teilbelegungsrecht und kann "heimische Bedürftige vorschlagen".