CSU-Vorstoß scheitert:Prost am Brunnen

Kein Platzverbot für Trinkergruppe am Viktualienmarkt

Von Dominik Hutter

"Widerrufliche Duldung": Das klingt nicht sehr nett, findet Grünen-Stadträtin Anna Hanusch, und mit dieser Haltung steht sie im Stadtrat nicht alleine da. In diese Kategorie sollten alle Besucher des Viktualienmarkts "ohne Kaufabsicht" sowie alle Hindurchspazierenden fallen. Im Gegensatz zu Händlern und Kunden. Wobei Kommunalreferentin Kristina Frank mit ihrem Änderungsvorschlag für die Markthallen-Satzung keineswegs friedliche Passanten abschrecken wollte - sondern Störer, Pöbler und Betrunkene.

Im Speziellen geht es um eine Gruppe Biertrinker, die sich regelmäßig am Liesl-Karlstadt-Brunnen trifft, dessen Nass zum Kühlen ihrer Getränke nutzt und dabei ganz offenkundig Teile der Händlerschaft und wohl auch einige Besucher nervt. Das Thema ist nicht neu im Rathaus. Die CSU-Politikerin und designierte OB-Kandidatin Frank hatte bereits vor einigen Monaten eigenmächtig eine Alleinverfügung erlassen, die ein Platzverbot für ausgiebig Trinkende mit unangemessenem Verhalten ermöglicht hätte. Dieses Vorpreschen wurde auch vom Bündnispartner SPD als unwillkommener Vorbote des aufziehenden Kommunalwahlkampfs gewertet, und Oberbürgermeister Dieter Reiter pfiff als Chef der Verwaltung seine Referentin zurück.

Im Stadtrat hat sich Frank nun erneut eine blutige Nase geholt, wenn auch nur knapp: Ihr nochmaliger Anlauf scheiterte an einer von SPD und Grünen angeführten Mehrheit, die nicht nur die geplante Verschärfung der Satzung übertrieben fand, sondern auch gleich noch der Kommunalreferentin Versäumnisse vorwarf. Die Instrumente, um gegen lästige Störer vorzugehen, lägen doch bereits in der Satzung vor. Sie würden halt nur nicht angewandt. Es gebe ein "Vollzugs-, nicht ein Regelungsdefizit", erklärte FDP-Stadträtin Gabriele Neff in Abwandlung eines Frank-Ausspruchs, die das exakte Gegenteil behauptet hatte.

© SZ vom 21.03.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: