Ausschreibung:Start zum Rennen um zwei Stadtministerposten

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Die Stadtschulrätin Weiß-Söllner und der Sozialreferent Graffe scheiden aus - die Posten werden ausgeschrieben.

Sven Loerzer und Berthold Neff

Noch vor der Sommerpause wird die Stadt per Annonce Bewerber für fast alle Referentenposten der "Regierung" von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) suchen. Allerdings ist nur mit zwei neuen Gesichtern im elfköpfigen Referenten-Team zu rechnen, denn nur Stadtschulrätin Elisabeth Weiß-Söllner und Sozialreferent Friedrich Graffe scheiden 2010 aus dem Amt. Als Favoritin für das Sozialreferat gilt SPD-Stadträtin Brigitte Meier, für die Spitzenposition im Schulreferat ist dagegen niemand in Sicht.

Sozialreferent Friedrich Graffe scheidet 2010 aus dem Amt. (Foto: Foto: Haas)

Zwei Neue hatten es auch bei der letzten großen Referentenwahl, im Dezember 2003, auf die Referentenbank geschafft. Sie haben sich mittlerweile einen Namen gemacht: Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) und die parteilose Baureferentin Rosemarie Hingerl. Ihre Amtszeit sowie die von weiteren sechs Referenten endet am 30. Juni 2010. Ein Jahr davor, am 24. Juni, wird der Stadtrat die Ausschreibung der acht Referentenposten beschließen, die Wahl erfolgt dann im Plenum am 25. November.

Obwohl die gut entlohnten Posten der berufsmäßigen Stadträte (etwa 8000 Euro pro Monat nach Besoldungsstufe 7) bundesweit ausgeschrieben werden, ist wie schon 2003 mit eher wenigen Bewerbungen zu rechnen. SPD und Grüne verfügen im Stadtrat über eine solide Mehrheit und ließen bisher nicht erkennen, dass sie die Referenten-Riege im großen Stil auswechseln wollen.

Die rot-grüne Koalition hat das Vorschlagsrecht für die einzelnen Referenten im Koalitionsvertrag geregelt. Die Grünen dürfen die Spitzenpositionen im Kommunalreferat und im Referat für Gesundheit und Umwelt benennen, der Rest ist Domäne der SPD - außer dem Schulreferat, bei dem sich Rot-Grün im vergangenen Jahr darauf verständigten, den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Elisabeth Weiß-Söllner, die im nächsten Jahr 64 Jahre alt wird, gemeinsam zu benennen. Doch damit wird die Suche nicht einfacher nach einem neuen Stadtschulrat, der in Zeiten leerer Kassen einige Großprojekte stemmen und dabei hart mit dem Freistaat um Zuschüsse verhandeln soll. So steht nicht nur der Neubau von drei Gymnasien an. Auch etliche bestehende Gymnasien leiden unter akuter Raumnot und müssen dringend erweitert werden. Daneben sollen die Grund- und Hauptschulen ganztagstauglich ausgebaut werden.

Die CSU ist, seit Hans-Peter Uhl als Kreisverwaltungsreferent abgewählt wurde, nicht mehr auf der Referentenbank vertreten. Sein Nachfolger Wilfried Blume-Beyerle, der zwar kein Parteibuch besitzt, aber als früherer Büroleiter von OB Georg Kronawitter (SPD) eher den Roten zuzurechnen ist, bekam bei seiner Wiederwahl 2003 dennoch auch die Stimmen der Schwarzen. Auf ihn - ebenso wie auf die Baureferentin Rosemarie Hingerl - entfielen 76 der 79 abgegebenen Stimmen.

Auch Umweltschutzreferent Joachim Lorenz (Grüne) konnte damals Stimmen außerhalb des rot-grünen Lagers gewinnen. Sollten er und KVR-Chef Blume-Beyerle erneut gewählt werden, wären sie die dienstältesten Stadtminister. Blume-Beyerle wäre auch der älteste, er feierte 2008 seinen 60. Geburtstag.

Graffe, der einige Wochen nach dem Ende seiner dritten Amtszeit 63 Jahre alt wird, strebt keine Verlängerung um zwei Jahre bis zur Altersgrenze für Beamte an, sondern will sich seiner heute zweijährigen Tochter Sophia widmen. Die Rathaus-SPD wird wohl ihre sozialpolitische Sprecherin Brigitte Meier ins Rennen um die Spitze des Sozialreferats schicken. Die Fraktion will darüber nach den Osterferien diskutieren. Brigitte Meier sagte dazu auf Anfrage der SZ: "Dass ich Interesse an dieser Position habe, ist bekannt, ich kann mir das gut vorstellen."

Anders als der OB und seine beiden Bürgermeister, die ihre sechsjährige Amtszeit nach der Pensionsgrenze vollenden können, ist für Referenten mit der gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren Dienstschluss. Anspruch auf ein Ruhestandsgehalt haben Ex-Referenten nach zehn Jahren Dienst, auch wenn sie nicht mehr wiedergewählt worden sind.

Der Eintritt in den Ruhestand ihrer Vorgänger hat zur Folge, dass drei der elf Referenten diesmal nicht zur Wahl stehen, sie rückten bereits außertourlich auf ihre Posten. Die Stadtbaurätin Elisabeth Merk trat ihren Dienst im Mai 2007 an, Kulturreferent Hans-Georg Küppers im Juli 2007 - und Dieter Reiter am 1.April 2009 als Nachfolger von Reinhard Wieczorek (Arbeit und Wirtschaft).

© SZ vom 16.04.2009 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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