Aufmarsch rechtsextremer Gruppen 400 Münchner demonstrieren gegen Neonazis

"Arbeitsintensiv" nannte die Polizei den Einsatz bei den Demonstranten: Zwei Beamte wurden verletzt und 43 Menschen festgenommen.

Von Astrid Becker und Claudia Wessel

Unter den 13 am Samstag abgeführten Rechtsextremen war auch einer ihrer Redner. Dem 19-Jährigen wurde Volksverhetzung vorgeworfen.

Politiker von SPD, Grünen und PDS sowie antifaschistische Organisationen hatten zu den Protesten gegen die Neonazis aufgerufen. Bei ihrer Kundgebung am Sendlinger Tor stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter klar, dass das Thema des Neonazi-Aufmarsches "Beckstein auf die Pelle rücken - Polizeiwillkür stoppen" nur ein Vorwand sei: "Wir wissen, dass die heutige Demonstration keine der üblichen Provokationen ist, sondern in direktem Zusammenhang mit dem Überfall in der Zenettistraße vor fünf Jahren steht. Die Nazis feiern sich selbst."

Gedenkveranstaltung in der Zenettistraße

Damals, am 14. Januar 2001, hatten mehrere Neonazis den Griechen Artemios T. vor der Gaststätte Burg Trausnitz fast tot geschlagen. Um ihren Widerstand gegen jegliche Nazi-Propaganda und gegen öffentliches Feiern grausamer Nazi-Taten in der Stadt zu unterstreichen, hatten sich bereits um 11.30 Uhr etwa 200 Gegendemonstranten zu einer Gedenkveranstaltung an dem Lokal in der Zenettistraße getroffen.

Gegen 14 Uhr folgte dann die Kundgebung am Sendlinger Tor, bei der neben Siegfried Benker und Harald Pürzel von der Gewerkschaft Verdi auch der KZ-Überlebende Martin Löwenberg vor etwa 400 Menschen sprach. Seine Kritik richtete sich vor allem auch gegen die Politiker "in Schlips und Zweireiher", die den Neonazis den Weg frei räumten und Anti-Nazis diskriminierten. Er untermauerte seine Aussagen mit der Machtergreifung der Nazis 1933: "Das passierte nicht, weil die Deutschen zu passiv gewesen sind, sondern weil ihre Mehrheit gedacht hat: ,Lass doch die Spinner'."

"Kein Recht auf Nazi-Propaganda"

Zudem zitierte er Goebbels: "Es wird der beste Witz der Demokratie bleiben, dass die Demokraten ihren Feinden Mittel in die Hand gegeben haben, um die Demokratie zu beseitigen." Deshalb dürfe es "kein Recht auf Nazi-Propaganda" geben.

Auch die nachfolgenden Reden standen unter dem Motto: "München hat die Nazis satt" und "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen". Nach der Kundgebung erwarteten etwa 300 Gegendemonstranten am Sendlinger Tor den Zug der Neonazis, der vom Goetheplatz in Richtung Staatskanzlei führte. Die Polizei, die insgesamt mit 1000 Beamten im Einsatz war, hatte zunächst sichtlich Mühe, die Demonstranten hinter die Absperrgitter zu verbannen.

Rangeleien und Verkehrsbehinderungen

Es kam zu diversen Rangeleien und erheblichen Verkehrsbehinderungen. Vereinzelt flogen Flaschen und überreife Orangen. Einige Gegendemonstranten warfen mit Steinen und Eisbrocken nach den Rechtsextremen. Dabei wurde auch ein Beamter verletzt. Insgesamt nahm die Polizei 30 Gegendemonstranten fest - vor allem wegen Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder auch Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit.

Doch auch die Neonazis verhielten sich nach Angaben der Polizei "ungewöhnlich heftig". So bewarfen sie am Hauptbahnhof die Polizei mit Flaschen. Dabei wurde ebenfalls ein Beamter verletzt. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen. Unter den insgesamt 13 Abgeführten aus dem rechtsextremen Lager befand sich auch der 19 Jahre alte Alexander Hohensee.

In seiner Rede vor der Staatskanzlei hatte er unter anderem zur Wiedereinführung des Dritten Reiches und zur Abschaffung der Bundesrepublik aufgerufen. Den Verdacht auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole wollte der Staatsanwalt jedoch nicht bestätigen. Er setzte den 19-Jährigen wieder auf freien Fuß.

Zuvor hatten die rund 150 Neonazis Transparente mit irreführenden Sätzen wie "Gegen Faschismus und Intoleranz - Polizeigewalt stoppen" vor sich hergetragen. Mit dabei waren unter anderem Mitglieder des "Heidnischen Sturms Pforzheim" oder der "Kameradschaft Asgard-Ratisbona". In Sprechchören hieß es "Hoch die nationale Solidarität" oder "Mir san mir, die deutsche Jugend". Redner sprachen vom "Traum von einem besseren Deutschland" und erklärten "München bleibt deutsch".