Anhebung der Pensionsgrenze für Bürgermeister:Mit 66 Jahren, da tret' ich noch mal an

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In die Debatte über eine Anhebung der Pensionsgrenze für Bürgermeister ist plötzlich wieder Bewegung gekommen. Das bedeutet: 2014 könnte Christian Ude womöglich doch noch einmal als Münchner OB kandidieren.

Sie putzen nun schon seit Monaten Klinken in Münchens SPD-Ortsvereinen: Sozialreferentin Brigitte Meier, Fraktionschef Alexander Reissl und Wirtschaftsreferent Dieter Reiter, die nach der Kommunalwahl 2014 das Chefbüro im Rathaus am Marienplatz beziehen wollen. Nun könnte ebenso theoretisch wie unerwartet ein weiterer Bewerber ins Spiel kommen: Christian Ude.

Hat gut lachen: Christian Ude könnte womöglich 2014 noch einmal als Oberbürgermeister kandidieren. (Foto: Alessandra Schellnegger)

Der Amtsinhaber war eigentlich von Anfang an aus dem Rennen, weil er zum Zeitpunkt der Wahl seinen 66.Geburtstag schon hinter sich hat. Das gesetzliche Höchstalter für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte liegt bei 65. Staatsregierung und Landtag möchten diese Altersgrenze anheben - allerdings erst zur Kommunalwahl 2020. Doch nun ist plötzlich wieder Bewegung in die Debatte gekommen. Der Landtag jedenfalls hat das letzte Wort noch nicht gesprochen. Und in der CSU wächst die Bereitschaft, über das Datum der neuen Altersgrenze zu reden.

Er sei bereit, das ganze Thema noch einmal "ergebnisoffen anzugehen", sagte der in der Landtags-CSU für kommunale Fragen zuständige Abgeordnete Christian Meißner der SZ. Das Meinungsbild der Fraktion sei geteilt, sagte Meißner: von kompletter Ablehnung bis hin zu offener Zustimmung.

Vorstellbar ist nun zweierlei. Entweder der Landtag bleibt bei seiner bisherigen Linie: Die Altersgrenze für die Wiederwahl liegt vorerst weiter bei 65 Jahren und wird 2020 in einem Rutsch auf 67 angehoben. Oder er beschließt eine Stufenlösung: Dann dürften 2014 auch 66-Jährige antreten und 2020 67-Jährige.

Die Idee für eine stufenweise Anhebung der Altergrenze stammt von den Landräten. "Eigentlich sind wir wie der Städtetag ja dafür, die Altersgrenze komplett zu streichen", sagt der Miesbacher Landrat und Vorsitzende des Landkreistags, Jakob Kreidl (CSU). "Aber da hat die CSU-Fraktion im Landtag ja klar erklärt, dass sie das nicht mitmacht." Sondern, dass sie nur eine Erhöhung analog zur Rente mit 67 akzeptieren würde. "Und da nehmen wir sie jetzt beim Wort", sagt Kreidl. "Schließlich wird ja auch das Renteneintrittsalter in mehreren Stufen angehoben."

Die Landtags-CSU will nun klären, wie der Koalitionspartner die Lage sieht. Aus der FDP kommen bisher ablehnende Signale. Außerdem will Meißner unbedingt den Eindruck vermeiden, dass einzelne Parteien besonders profitieren könnten. Da zumindest hätte die Lösung 66 den Charme, dass Platzhirsche überall profitieren.

Neben Ude könnte dann auch Regensburgs populärer CSU-OB Hans Schaidinger wieder antreten. Der aber weist etwaige Ambitionen strikt zurück. "In solchen Fragen sollte man persönliche Dinge zurückstellen", sagt er. Dieses Prinzip hat Ude übrigens schon vor der OB-Wahl 2008 beherzigt: Damals verschob er, auf Bitten seiner Partei, den bereits angekündigten Ruhestand.

© SZ vom 05.07.2011/dh/fmue/cws - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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