Die 42. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik wird von heute an wieder ein ganzes Wochenende lang die Münchner Innenstadt in einen Ausnahmezustand versetzen. Um die circa 300 hochrangigen Gäste im Bayerischen Hof zu schützen, sind etwa 4000 Polizisten im Einsatz, 15 Veranstalter haben für die drei Tage Gegendemonstrationen angemeldet. Der Tagungsort, das Hotel Bayerischer Hof, bleibt während dieser Zeit abgeriegelt.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat nach einigem Zögern sein Kommen nun doch angekündigt, ebenso Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit ihnen werden gut 300 Experten für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen aus rund 50 Staaten im Bayerischen Hof über die "Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft" diskutieren.
Hillary Clinton, der Star des Vorjahres, hat abgesagt. Bei den Gesprächen dabei ist auch eine fünfköpfige Delegation aus dem Iran, darunter Vize-Außenminister Abbas Araghchi. Eine "illustre Gästeschar", wie sich Münchens Polizei-Vizepräsident Jens Viering ausdrückt, "alle, die Schutz und Sicherheit brauchen". Zudem werden im Haus der Bayerischen Wirtschaft etwa 200 Unternehmer, Banker und Politiker zur Tagung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA) erwartet.
So werden es die Münchner schwer haben, in die Innenstadt zu gelangen: Wegen Gegendemonstrationen und Absperrungen ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Zum Promenadeplatz selbst gelangt nur, "wer einen entsprechenden Ausweis oder einen guten Grund hat", sagt Viering. Die Tram 19 über den Promenadeplatz ist von heute früh bis Sonntagmittag eingestellt.
Demo vor Feinkost Käfer
Neu ist, dass zum heutigen Freitagabend auch einige Gegendemonstranten vor dem Feinkosthaus Käfer erwartet werden. Hier soll Kanzlerin Merkel mit hochrangigen US-Generälen, Senatoren und Abgeordneten speisen, während im Bayerischen Hof der georgische Präsident Michail Saakaschwili zeitgleich bei einem Abendessen die Rolle seines Landes in der internationalen Sicherheitspolitik darstellen soll.
Dass Merkel stattdessen zum inoffiziellen Treffen mit amerikanischen Delegationsmitgliedern geht, sorgt hinter den Kulissen bereits für Aufregung. Tagungsleiter Horst Teltschik sei darüber "nicht amüsiert", hieß es.
Für heute Abend ist eine Großdemo auf dem Marienplatz angemeldet, zu der 1500 Menschen kommen sollen. Bei "fünf Grad minus, Ostwind und gefühlten minus 22 Grad" glaubt der Vize-Polizeipräsident, dass am Samstag nicht die angekündigten 5000 Leute demonstrieren werden: "Möglicherweise sind es deutlich weniger, vielleicht 3500."
Vom Lenbachplatz ziehen sie um 11 Uhr zum Marienplatz. "Wir rechnen mit einem schwarzen Block von 500 Leuten", erklärt Viering. "Schwarzer Block", das heißt für ihn überwiegend zugereiste, gewaltbereite Personen.
Klage gegen schikanöse Auflagen
Glasflaschen, die als Wurfgeschosse verwendet werden könnten, sind in diesem Jahr verboten, ebenso Seidentransparente. Ob Papp-Faschingsmasken erlaubt sein werden, wird gerade gerichtlich geklärt.
Die Konferenzgegner, die sich im Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben, reichten am Donnerstag Klage gegen die ihrer Meinung nach "absurden Auflagen" ein. "Wer friedlich demonstriert, wird von uns geschützt und betreut", sagt Viering. Alle anderen werden eine "niedrige Einschreitschwelle" der Polizei zu spüren bekommen. Viering glaubt aber, dass es dieses Jahr friedfertig zugehen werde. Trotzdem kostet der Einsatz immer noch rund 750.000 Euro. "Wir hatten auch schon das Doppelte", sagt Viering.
Unter den Demonstranten dürften wieder viele Jugendliche sein. Zum Beispiel Nima Lirawi, 18, der den "Verein zur politischen Jugendpartizipation" gegründet hat und zum dritten Mal dabei ist. Routinemäßig will der angehende Bürokaufmann Handzettel verteilen. "Ich bin begeistert, wie viele Schüler dabei sind." Die 15-jährige Lisa Stockner vom Münchner Jugendrat sagt: "Es werden jedes Jahr mehr." Allein von den 350 Schülern an ihrer Realschule wollen rund 50 auf die Straße gehen.