42. Münchner Sicherheitskonferenz:Routineeinsatz gegen Demonstranten

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Friedensgruppen, Gewerkschafter und Linksextremisten wollen auch in diesem Jahr gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik demonstrieren. Die Polizei erwartet jedoch, dass nur wenige tausend Menschen auf die Straße gehen, wenn sich Anfang Februar Spitzenpolitiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof treffen.

Jan Bielicki und Monika Maier-Albang

Horst Teltschik, der Veranstalter der mittlerweile 42. Münchner Sicherheitskonferenz, rechnet auch 2006 mit prominentem Besuch von Regierungsvertretern nicht nur aus dem Bereich des Nato-Bündnisses. Bereits jetzt hätten 36 Außen- und Verteidigungsminister ihre Teilnahme an der Tagung zugesagt, heißt es aus dem Veranstaltungsbüro.

Traditionell kommen zur Sicherheits-konferenz zahlreiche Demonstranten nach München (hier ein Bild aus dem Jahr 2002). (Foto: Foto: AP)

Neben den Politikern werden auch hohe Militärs, Experten und Vertreter der Rüstungsindustrie am ersten Februar-Wochenende in den Bayerischen Hof kommen. Als Hauptthemen ihrer Diskussion sind bisher die Außen- und Verteidigungspolitik der neuen Bundesregierung und das Verhältnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten vorgesehen.

Zum Protest gegen die von ihnen als "Nato-Kriegstagung" bezeichnete Konferenz hat auch in diesem Jahr ein breites Bündnis von Friedensaktivisten, den Gewerkschaften Verdi und GEW, aber auch linksextremistischen Gruppen aufgerufen. Im Bayerischen Hof träfen sich "die Verantwortlichen für Folter und Kriegsverbrechen mit denen, die Beihilfe dazu leisten", begründete Claus Schreer, einer der Koordinatoren des Bündnisses, den Aufruf zu Gegendemonstrationen. Der größte der geplanten Protestzüge soll sich am Samstag, den vierten Februar, von zwölf Uhr an vom Lenbachplatz am Hauptbahnhof und am Sendlinger Tor vorbei zum Marienplatz bewegen.

"Bundesweite Beteiligung" erwartet

Allerdings rechnet die Polizei in diesem Jahr mit weniger Demonstranten als noch 2005. Vor einem Jahr zogen an die 3500 Demonstranten vor den Bayerischen Hof, der auch diesmal wieder komplett abgeriegelt werden wird. Für die Polizei wird die Sicherheitskonferenz der erste Großeinsatz des Jahres sein: 4250 Beamte waren 2005 im Einsatz. Dieses Mal hofft man, mit weniger Kräften auszukommen, da das Jahr mit Fußball-WM und Papstbesuch ohnehin an die Belastungsgrenzen der Beamten geht.

Die Hoffnung der Polizei speist sich aus deren Beobachtung, das die "Mobilisierung" der Tagungsgegner über das Internet noch schleppend läuft, wie Peter Kuhn, Leiter der Planungsgruppe Sicherheitskonferenz, sagt. Allerdings lässt sich für die Polizei zum jetzigen Zeitpunkt schwer abschätzen, wie viele Demonstranten tatsächlich kommen werden - und wie groß die Anzahl derer sein wird, die die Sicherheitskräfte als gewaltbereit einschätzen.

Man rechne wie gehabt mit einer "bundesweiten Beteiligung" an den Gegenveranstaltungen, sagt Kuhn. Ansonsten sind die Vorbereitungen aus Polizei-Sicht inzwischen Routinearbeit. Es gibt eine zehnköpfige Planungsgruppe, deren Mitglieder alle seit Jahren Erfahrung mit der Konferenz haben.

"Ihnen in die Suppe spucken"

Kuhn ist seit 2000 an leitender Stelle bei den Einsätzen dabei, und stand schon in achtziger Jahren als Streifenbeamter Wache. Damals war die Gefahrenlage jedoch weitaus überschaubarer als heute. Das Augenmerk lag auf möglichen Anschlägen deutscher Terroristen. Heute gilt der islamistische Terrorismus als größte Gefahr. Die Polizei geht hier von einer "unverändert hohen abstrakten Gefährdungssituation" aus.

Die linksradikalen Initiatoren eines "antikapitalistischen Abendspaziergangs durch Bogenhausen" werden also wohl kaum direkt vor das Restaurant Käfer in der Prinzregentenstraße vordringen können. Im Käfer speisen traditionell vor allem amerikanische Teilnehmer der Tagung am Freitagabend. Hans Eberle vom linken Stadtforum drohte an, "ihnen in die Suppe zu spucken".

Neben den Kundgebungen und Demonstrationen organisieren die Tagungsgegner auch 2006 wieder eine Alternativkonferenz. Bei Podiumsdiskussionen und Fachtagungen wollen Konfliktforscher, Friedensarbeiter und andere Experten über Möglichkeiten reden, internationale Interessengegensätze und Auseinandersetzungen mit friedlichen Mitteln beizulegen. Diese Alternativveranstaltungen sollen in der Gewerkschaftszentrale und dem Eine-Welt-Haus, beide in der Schwanthalerstraße, stattfinden.

© SZ vom 10. Januar 2005 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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