Die Mieten in München dürfen künftig innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent steigen. Das bayerische Kabinett hat am Mittwoch eine entsprechende Verordnung beschlossen, die am 15. Mai in Kraft tritt. Bislang liegt die sogenannte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei 20 Prozent. Die Staatsregierung nutzt damit eine Änderung im Mietrecht, die der Bundestag im Dezember auf den Weg gebracht hatte. Demnach dürfen die Länder selbst entscheiden, ob sie den neuen Maximalwert einführen wollen oder bei der bisherigen Begrenzung bleiben. Die Regelung gilt nur für bestehende Mietverhältnisse, nicht bei Neuvermietungen.
Bayern will nun in zwei Schritten vorgehen - und mit einer Lex München beginnen. Denn zunächst gilt die neue Kappungsgrenze, die seit langem zu den wichtigsten Forderungen von Mieterschützern zählt, nur in der Landeshauptstadt. Später sollen dann der Großraum München (die sogenannte Planungsregion 14 mit den Landkreisen Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech, München und Starnberg) sowie andere bayerische Gemeinden mit mindestens 50.000 Einwohnern dazukommen.
"Wir wollen den bestmöglichen Schutz der Mieter, ohne die Bauentwicklung zu gefährden", erklärte Staatskanzlei-Chef Thomas Kreuzer (CSU). Um die neue Regelung passgenau auf die Bedürfnisse der bayerischen Städte zuzuschneiden, will Justizministerin Beate Merk (CSU) in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Befragung der Gemeinden organisieren. "Die gesenkte Kappungsgrenze soll künftig in allen bayerischen Gemeinden mit Wohnungsmangel gelten", versicherte Merk.
Im Falle Münchens sei aber eine sofortige Umsetzung der Neuregelung sinnvoll gewesen. Schließlich sei die Landeshauptstadt ganz besonders von steigenden Mieten betroffen. "Heute ist ein guter Tag für Münchens Mieter", resümierten daher Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle sowie OB-Kandidat und Rathaus-Fraktionschef Josef Schmid.