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Corona-Politik:Motivieren per DIN A4

Wenn Sachstand auf Sehnsucht trifft: Die Regierenden versuchen, den Regierten ein bisschen Hoffnung zu machen. Wie man am Spiel mit dem Inzidenzwert sehen kann.

Von Stefan Kornelius

Föderalismus lässt sich - das ist seit Mittwochabend aktenkundig - auf einem DIN-A4-Blatt erklären. Sechs Kategorien, neun Untergruppen, zwei Werte: Das ist die bemerkenswerte Verdichtung der Corona-Situation für ein Land, das gerne ordnet.

Deutschland, mental und medial gefühlt am Rande des Nervenzusammenbruchs, erhält einen Öffnungs- und Beschleunigungsfahrplan inklusive Notbremse, der in erstaunlich komprimierter Form die Vielfalt, aber auch die Kakofonie der Corona-Debatte abbildet. Die Landkreiskarte der Nation, in all ihren Farbschattierungen, mit all ihren Hoffnungen und Sehnsüchten von Dunkelrot bis Grau: reduziert auf ein Blatt Papier. Dass dieser Fahrplan gleich wieder zerrissen und zerpflückt wird, versteht sich von selbst.

Nein, niemand macht sich hier über die Geschlagenen lustig, die in ihrem Beruf weder ein noch aus wissen. Nicht zuletzt ihnen, aber auch all den Müden und Ausgelaugten war die Öffnungsdebatte der vergangenen Wochen zu verdanken. Die Sehnsucht nach einer Rückkehr ins alte Leben wächst mit jeder Impfdosis und jeder Erfolgsmeldung, die aus anderen Weltteilen heranschwappt.

Jetzt aus Erschöpfung alle Vernunft zur Seite schieben?

Aber Sehnsucht und Sachstand sind nun mal unterschiedliche Kategorien, und wer ein Jahr lang die Gefährdungslage mit der empirischen Unbestechlichkeit des Robert-Koch-Instituts vermessen hat, der muss zu der simplen Botschaft kommen: Die Pandemie ist nicht vorüber. Wie soll man diese zwölf Monate rechtfertigen, wenn man nun aus schierer Erschöpfung alle Vernunft zur Seite schiebt? Das Virus verschwindet nicht, nur weil man das Problem nicht mehr erträgt.

So steckt im DIN-A4-Blatt am Ende auch der bescheidene Versuch, den übergeordneten Zwang zu kaschieren und ein bisschen Hoffnung zu machen. Gleichwohl bleibt der wichtigste Faktor in dieser Pandemie die Zeit: Wer es jetzt schafft, noch ein paar Wochen im kontrollierten Kriechgang herauszuschlagen, der wird später umso mehr belohnt.

Bedenkenträgerei, Bürokratie, Mutlosigkeit

Kontrolle setzt aber auch Fantasie und Flexibilität voraus - Eigenschaften, die der runde Tisch des Föderalismus nicht unbedingt fördert. Bei aller Ergebenheit gegenüber den Zwängen dieser Pandemie: Niemand zwingt den Apparat zur Bürokratisierung oder zur Trägheit. Die Frustration der vergangenen Wochen erklärt sich ja auch mit den Begleiterscheinungen, die ein bisschen deutsch sind: Bedenkenträgerei, Bürokratie, Mutlosigkeit etwa beim Thema Daten und eine nicht enden wollende Lust an der Nörgelei.

Keine Frage: Die berechtigte Kritik muss ihre Adressaten finden. Der Impfstau - nicht zu entschuldigen. Aber dann wurden eben auch Tausende Lehrerinnen und Lehrer sehr spontan mit Astra-Zeneca geimpft. Geht also. Die Testinitiative des Gesundheitsministers - sie war überfällig. Die damit verbundene Hoffnung ging aber wieder einmal im Gestrüpp von Zulassungsbehörden und politischen Tagesinteressen verloren. Es mangelt diesem Land nicht an Verständnis für die überwältigende Wucht dieser Pandemie, sondern am Verständnis für die Verzagtheit und Schwerfälligkeit, damit umzugehen.

Immerhin, das Risiko des Kollapses sinkt

Augenfälligster Beleg für die Unentschlossenheit ist die Dehnbarkeit der Corona-Regeln, das Spiel mit dem Inzidenzwert. Nun heißt die magische Zahl 50, nicht mehr 35. Ein Beleg der Willkür, ein Beitrag zur Verbesserung der Stimmung im Land? Ja und nein. Es gibt gute Gründe, auf die Beherrschbarkeit höherer Inzidenzwerte zu vertrauen, jetzt, da die Risikogruppen zunehmend geimpft sind. Das Risiko des Systemkollapses sinkt.

Aber sicher ist ebenfalls, dass die neu justierte Risiko-Skala die Gefahren zu Lasten der Einzelnen verschiebt. Die können sich dann zwar über geöffnete Geschäfte und vielleicht bald mal ein Konzert freuen - aber nur, bis ein neuer Ausbruch die alten Fingerdeutereien provoziert: Hätte der Staat nicht ...

Eine Reise nach Jerusalem brächte nichts

Die Klagerepublik Deutschland und die föderalistische Individualität, der nun bis in die Eisdielen und Blumenläden hinein nachzuspüren ist, gehören zusammen. An diesem typisch deutschen System würde auch eine Pilgerreise nach Israel nichts ändern, wie sie der österreichische Kanzler oder die dänische Premierministerin nun unternommen haben. Sie mögen ein bisschen Sonne auf sich scheinen lassen, teilhaben wollen an den guten Nachrichten - aber für Licht und Schatten in der Pandemie ist jeder selbst verantwortlich. Das weiß ganz besonders Sebastian Kurz, der die unkontrollierbaren Folgen einer verfrühten Öffnung auf Druck etwa der Skiliftbetreiber zu verantworten hat.

Bund und Länder haben sich vor einem Jahr auf eine Premiere eingelassen. Nie zuvor in der Geschichte des Landes wurde eine so wuchtige Bedrohung mit den Werkzeugen der politischen Feinmechanik bearbeitet. Das ist anstrengend, es dauert, ist nur schwer zu vermitteln und führt zu einer gemischten Erfolgsbilanz. Nichts anderes haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten belegt.

© SZ
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