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Kommentar:Besser zu viel ausgeben als zu wenig

Hessens Arbeitsmarkt

Die Bundesagentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld, das in der Corona-Krise Millionen Deutsche erhalten.

(Foto: Uwe Anspach/dpa)

Die Kurzarbeit widerlegt ihre Kritiker und rettet Millionen Jobs. Das ist ein Argument, alle Berufstätigen sozial abzusichern

Von Alexander Hagelüken

Während die deutsche Corona-Politik anfangs als musterhaft galt, steht die Regierung mittlerweile unter Druck. Ob langsames Impfen, Maßnahmenchaos oder mangelnde Digitalisierung von Ämtern und Schulen: Der Murks überschattet das Musterhafte. In einer Frage jedoch agiert die Regierung weiter vorbildlich: Sie schafft es, Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Das ist auch im internationalen Vergleich ein Erfolg.

Skeptiker sollten in die Vergangenheit schauen, auf die Ölkrisen Mitte der 70er- und Anfang der 80er-Jahre oder den Dot-Com-Crash zur Jahrtausendwende. Bei jedem Wirtschaftseinbruch nahm die Arbeitslosigkeit stark zu, teils verdoppelte sie sich. Diesmal bleibt der Zuwachs an Jobsuchenden auf eine halbe Million begrenzt - obwohl die Corona-Rezession schlimmer ausfiel als die früheren Einbrüche.

Die Regierung erreicht diesen Erfolg außer durch Unternehmenshilfen vor allem durch viel Geld für Kurzarbeit. Beschäftigte bekommen mehr und länger Lohnausfall ersetzt als in früheren Krisen, Firmen werden die Sozialbeiträge erstattet. So behalten Betriebe ihre Mitarbeiter, statt sie zu entlassen. Und die Beschäftigten haben genug Einkommen, um zu konsumieren, statt die Wirtschaft tiefer ins Tal zu sparen. Die Regierung hat mehr als zwei Millionen Jobs gesichert, rechnet eine neue Studie vor.

Die Kurzarbeit wird auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie noch gebraucht. Seit den Schließungen Ende 2020 nahm sie wieder zu. Dabei wurde doch vergangenen Sommer heftig gestritten, als die Regierung ihre Zuschüsse verlängerte. Marktliberale Ökonomen warnten, hier würden "Zombie-Firmen" am Leben gehalten. FDP und Teile der Union tröteten ins gleiche Horn.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Kritiker richtig lagen. Ja, die Kurzarbeit ist teuer. Man darf ihren prominentesten Fans wie SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil auch unterstellen, dass sie steigende Arbeitslosenzahlen im Wahljahr verhindern wollen. Aber wäre es besser gewesen, die Kurzarbeit kleinzusparen? Dann hätten Firmen in der zweiten und dritten Pandemiewelle massenhaft Angestellte gefeuert. Je länger Menschen aus dem Job sind, desto mehr entwertet sich ihre Qualifikation, desto mehr schwindet ihre Motivation. Arbeitslosigkeit droht dauerhaft zu werden. Jetzt aber behalten Firmen die Beschäftigten bis zum Aufschwung, der dieses Jahr einsetzt. In einer historischen Krise sollte die Regierung lieber zu viel ausgeben als zu wenig.

Es gibt keine Belege dafür, dass Firmen in großem Stil Kurzarbeit missbrauchen und dabei den nötigen Wandel verschlafen. Am meisten nutzen das Instrument gerade Restaurants und Hotels, die sich bis zur Öffnung hangeln. In der Autobranche, die sich zum Elektromobil wandeln muss, liegt die Quote unter fünf Prozent. Diese Unternehmen wären blöd, würden sie ihre Mitarbeiter zuhause sitzen lassen und dadurch auf Exporte nach China und die USA verzichten. Keine Zombies zu sehen, nirgends.

Der Erfolg der Kurzarbeit zeigt sich auch darin, dass es jenen am schlechtesten geht, die ausgenommen sind. Minijobber und Selbständige zahlen keine Beiträge in die Arbeitslosenkasse und fallen oft durchs soziale Netz. Die Regierung sollte beide Gruppen pflichtversichern. Der völlig unerwartete Ausbruch der Pandemie hat eines gezeigt: Wenn eine Krise kommt, ist staatlicher Schutz viel wert.

© SZ
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