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Schweizer Öffentlich-Rechtliche:Streitfall

Bekommt die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft nach umstrittenen politischen Forderungen im Land bald mehr Geld?

Schweizer Politiker debattieren über die finanzielle Ausstattung ihrer Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Wie die NZZ am Sonntag in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet, fordern Abgeordnete der Sozialdemokraten, der Grünen und der Mittepartei CVP mehr Geld für die SRG, die im Auftrag des Schweizer Staates das öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehprogramm des Landes bestreitet. Im Moment erhält die SRG jährlich 1,2 Milliarden Franken aus dem Gebührentopf, der sich aus der Haushaltsabgabe speist. Diese Abgabe von 365 Franken pro Privathaushalt finanziert vor allem das öffentlich-rechtliche Angebot, kommt aber auch privaten Radio- und Fernsehanbietern zugute, sofern sie in ihren Programmen bestimmte Auflagen und damit den sogenannten Service-public-Auftrag erfüllen. Die SRG könne künftig 1,5 statt 1,2 Milliarden Franken erhalten, sagte SP-Nationalrat Matthias Aebischer der NZZ am Sonntag.

Auch der grüne Nationalrat Michael Töngi und sein CVP-Kollege Martin Candinas halten es für angemessen, der SRG mehr als 1,2 Milliarden zukommen zu lassen. Hintergrund der Forderung sind die deutlich gesunkenen Werbeeinnahmen der Gesellschaft, aber auch Gerüchte, wonach die eingenommenen Gebühren 2019 höher liegen als die erwarteten 1,37 Milliarden Franken. Genaue Zahlen hat das Bundesamt für Kommunikation noch nicht herausgegeben. Das vergangene Jahr war das erste, in dem Schweizer Haushalte unabhängig vom Gerätebesitz eine pauschale, aber dafür niedrigere Gebühr als vorher entrichten mussten. Es war auch das erste Jahr, in dem die SRG mit 1,2 Milliarden Franken und damit weniger als in den Vorjahren auszukommen hatte. Der gesenkte Betrag hat mit der "No-Billag-Initiatve" zu tun: 2018 hatte eine Volksinitiative die Abschaffung der Empfangsgebühren gefordert. Das Volk lehnte die Initiative zwar ab, aber seither steht die SRG unter Reform- und Spardruck.

Die jüngste Forderung nach mehr Geld aus dem Gebührentopf ist entsprechend umstritten - auch, weil die Regierung der Bevölkerung bei Mehreinnahmen aus der Abgabe eine Senkung der Gebühr in Aussicht gestellt hat. Politiker der liberalen FDP und der rechtskonservativen SVP kritisieren deshalb den Plan ihrer Mitte-Links-Kollegen scharf.