Schweizer Rundfunk:"Kernauftrag der Grundversorgung"

Lesezeit: 2 min

Schweizer Rundfunk: Die SRG sendet in allen vier Landessprachen der Schweiz.

Die SRG sendet in allen vier Landessprachen der Schweiz.

(Foto: Manuel Geisser/imago images/Geisser)

In der Schweiz wird eine Initiative zur Halbierung der Rundfunkgebühren lanciert - schon der zweite große Angriff auf die Öffentlich-Rechtlichen.

Von Timo Posselt

Die Hälfte soll reichen. Das finden die Initiatoren eines neuen Volksbegehrens in der Schweiz. Unter dem Titel "200 Franken sind genug" hat am Dienstag ein Komitee um den Nationalrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei Thomas Matter und den Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes Hans-Ulrich Bigler eine Initiative vorgestellt, die die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz halbieren will. Pro Haushalt soll die Schweizer Bevölkerung nur noch maximal 200 Franken für die Angebote der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bezahlen. Derzeit sind es 335 Franken für Privathaushalte.

Unternehmen und Betriebe, die bis anhin umsatzabhängige Gebühren entrichtet haben, sollen ganz von der Abgabepflicht befreit werden. Das Komitee will mit seiner Initiative nach eigenen Angaben "die Tätigkeiten der SRG auf den Kernauftrag der Grundversorgung beschränken" und die "monopolähnliche Stellung der SRG reduzieren". Die SRG verteidigt sich im Gegenzug damit, dass die Rundfunkgebühren seit 2018 bereits um einen Viertel gesunken seien. Eine weitere Reduzierung im Zuge der Initiative würde die "dezentrale Struktur" des Senders schwächen und damit die regionale Berichterstattung unter anderem für die "sprachlichen Minderheiten" des Landes gefährden. Noch sendet der mehrheitlich öffentlich finanzierte Rundfunk in der Schweiz in allen vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.

Die Initiative ist der zweite Frontalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz innerhalb weniger Jahre: Schon 2018 hatten ultraliberale Kreise unter dem Titel "No Billag" versucht die Rundfunkfinanzierung durch die Bevölkerung mit einer Initiative ganz zu kappen. Sie scheiterten jedoch gegen eine überwältigende Mehrheit von mehr als siebzig Prozent an der Urne. Trotzdem führte die Abstimmung bei der SRG zu Verunsicherung, die sich in einer weitreichenden Umstrukturierung und Sparmaßnahmen von rund 100 Millionen Franken niederschlug. Die Diskussion um Medienfinanzierung ist in der Schweiz erst kürzlich neu aufgeflammt: Im Februar dieses Jahres stimmte die Schweiz über eine Erhöhung der staatlichen Medienförderung ab. In einem neuen Mediengesetz zielten Regierung und Parlamentsmehrheit darauf die bereits bestehende Unterstützung von 140 Millionen auf fast 290 Millionen Franken zu erhöhen, scheiterten jedoch in einer von einem Referendum erwirkten Volksabstimmung. Im Anschluss an dieses Volks-Nein zur Medienförderung wittern gewisse Bürgerliche nun Morgenluft. Mit der Initiative starten sie nun zum zweiten Mal einen Frontalangriff auf den öffentlichen Rundfunk.

Zur SZ-Startseite

Nach der Volksabstimmung
:Was das Nein bedeutet

Die Bevölkerung hat das Mediengesetz abgelehnt, mit dem der Staat Schweizer Medien stärker subventionieren wollte. Über die Folgen für die Presse und ihr Publikum.

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Abo kündigen
  • Kontakt und Impressum
  • AGB