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Sachsen-Anhalt:Eine besondere Energie

Landespressekonferenz Sachsen-Anhalt

Finanzminister Jens Bullerjahn wirbt gerne für ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Auch wenn das etwas kostet.

(Foto: Jens Wolf/dpa)

Gegen indirekte Bezahlung hat die Radiostation SAW Programmzeit für politische Themen gewährt. Nun debattiert der Landtag darüber.

Von Cornelius Pollmer

Die Welt der Rundfunkaufsicht ist unwirtlich und grau, aber dann und wann sind selbst Medienanstalten für eine kleine Pointe gut. Die folgende kommt aus Sachsen-Anhalt. Im Jahr 2011 wurde der Radiosender SAW aus Magdeburg mit dem "Hörfunkpreis Mitteldeutschland" ausgezeichnet, in der Kategorie Moderation und für das Format namens "Spezial". Zu den Stiftern dieses Preises gehört die Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA). Im Jahr 2015 widmet sich nun dieselbe Medienanstalt demselben Format erneut - nun allerdings, um zu prüfen, ob dieses Format überhaupt den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags entspricht.

Diese Prüfung geht zurück auf Artikel in der Magdeburger Volksstimme. Diese hatte zunächst über ein Spezial von SAW vom vorvergangenen Montag berichtet. Zwei Stunden lang widmete sich der Sender darin einem Förderprogramm des Landes zur energetischen Sanierung von Schulen und Kitas. Gleich zu Beginn der Sendung durfte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) die Vorzüge von "Stark III" ausführlich beschreiben. Das Konstrukt dahinter: Die Investitionsbank (IB) des Landes hatte in Absprache mit dem Finanzministerium bei SAW für etwa 10 000 Euro die Ausstrahlung von Programmtrailern in Auftrag gegeben - bezahlt von Steuermitteln aus einem EU-Förderprogramm, die für Werbung vorgesehen sind. Im Gegenzug produzierte SAW die Spezial-Sendung. Technisch gesehen wurde das Geld allein für Spots fällig, die auf das Spezial-Programm zu "Stark III" hinwiesen - nicht für die Sendung an sich. Hätte die IB aber keine Spots gebucht, wäre nicht zwei Stunden zum Thema Stark III gesendet worden. Das bestreitet nicht einmal Radio SAW.

"Was will uns denn jetzt bitte jemand ernsthaft vorwerfen?"

Nun gibt es zwei Lesarten dieses Vorgangs. Die erste lautet: Skandal. Vor Bullerjahn waren schon die SPD-Minister Angela Kolb und Norbert Bischoff in Spezial-Sendungen von SAW zu Gast. Die Linkspartei spricht von "verdecktem Staatsrundfunk", am kommenden Freitag wird der Landtag von Sachsen-Anhalt sich der Causa annehmen. Es geht dabei letztlich um die Frage, ob die Politik sich Sendezeit im privaten Rundfunk kaufen kann, und zwar ohne dass dies in hinreichender Weise gekennzeichnet würde.

Die zweite Lesart des Vorgangs ist die von zum Beispiel Jens Kerner, dem Sprecher von SAW. Versteht er die Aufregung, die über seinem Sender gerade hereinbricht? "Ehrlich gesagt: nein", sagt Kerner. "Was will uns denn jetzt bitte jemand ernsthaft vorwerfen? Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird, ob nun per Anzeige in der Zeitung oder im Radio. Da kann man nicht sagen, das Eine geht und das Andere nicht." Die "redaktionelle Hoheit" der Spezial-Sendungen liege stets bei SAW, gezahlt werde allein für die Trailer. Auf die Kritik an der Einseitigkeit etwa der Sendung mit Bullerjahn reagiert Kerner mit einem Verweis auf das Bündnis "Grundschule vor Ort!". Bei diesem liegt die nächste kleine Pointe.

Das Bündnis hatte mit seiner Kritik an Förderprogramm und Sendung die Berichte darüber erst angestoßen. Nun hat es aber auch wohlwollend vermerkt, dass es ihm über ein die Sendung begleitendes Online-Forum erstmals möglich gewesen sei, bei Stark III "Themen anzusprechen und bei unklaren Antworten nachzuhaken".

Wolfgang Borchert, der Sprecher von Minister Bullerjahn, kann die Aufregung ebenfalls nicht so recht nachvollziehen. "Die Produktion der Sendung selbst lag komplett in der Hand der Redakteure. Unsere Vorgehensweise halten wir für legitim", sagt er. Im übrigen habe auch in diesem Fall eine Prüfbehörde der EU den ordnungsgemäßen Einsatz der eingesetzten Werbemittel nachvollzogen.

Jens Kerner sagt, der Prüfung durch die Medienanstalt stelle man sich natürlich. Wolfgang Borchert sagt mit Blick auf die Sitzung des Landtages am Freitag, man sei "immer dafür, solche Themen offensiv zu diskutieren". Und Martin Heine, der Direktor der MSA, sagt, er wolle die Sache noch nicht bewerten, da sein Haus mit der Prüfung noch am Anfang stehe. "Ich sehe die dringende Eilbedürftigkeit aus regulatorischer Sicht nicht. SAW ist mit der ganzen Aufmerksamkeit erst mal genug beschäftigt, die haben sicher nicht vor, so eine Sendung gleich morgen wieder zu machen."

Auch wenn sich die technische Trennung von Sendung und Trailern aus Sicht der MSA als sauber erweisen sollte, darf einen die Programmpolitik von SAW natürlich irritieren. Eine zweistündige Diskussion über Medien und Politik wäre natürlich auch mal ein schönes Thema für eine Spezial-Sendung, im Zweifel vielleicht ja sogar ohne Gegenleistung und ohne den für Medien zuständigen Minister.

© SZ vom 16.09.2015

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