Repressionen gegen russische Medien:Im Visier des Agentengesetzes

Mehrere Journalisten in Moskau bei Mahnwachen festgenommen

Die Polizei nimmt eine Journalistin während einer Mahnwache fest.

(Foto: Denis Kaminev/dpa)

Doschd und das Portal "iStories" auf der Agentenliste, protestierende Journalisten werden festgenommen - die Repressionen gegen die unabhängige russische Presse nehmen weiter zu.

Von Silke Bigalke, Moskau

Die russischen Behörden, so bemerkte die unabhängige Nachrichtenseite Meduza, würden mit kontroversen Entscheidungen gerne bis freitagsabends warten. Meduza selbst haben eben diese Behörden bereits zum "ausländischen Agenten" erklärt, mit allen lähmenden Folgen für das Medium. Am Freitagabend nun haben sie zwei weitere Medien auf die Agentenliste gesetzt, den unabhängigen Online-TV-Sender Doschd (russisch: Regen) und das Portal iStories, dessen Chefredakteur Roman Anin als einer der erfahrensten Investigativjournalisten des Landes gilt.

Daraufhin gingen am Samstag mehrere unabhängige Journalisten auf die Straße. Sie stellten sich einzeln vor die Zentrale des Inlandsgeheimdienstes FSB, hielten Schilder mit der Aufschrift "Wir hören nicht auf, Journalisten zu sein" und "Sie fürchten die Wahrheit" hoch. Solche Ein-Personen-Proteste sind die einzigen spontanen Aktionen, die in Russland noch halbwegs erlaubt sind. Trotzdem nahm die Polizei mindestens neun Journalisten fest, mit dem Argument, sie hätten zu nahe bei einander gestanden, berichtete später das Bürgerrechtsportal OWD-Info. Die meisten Festgenommen sind inzwischen wieder frei, müssen aber mit einer Geldstrafe rechnen.

Bereits 25 einzelne Journalisten und 18 Medienorganisationen stehen auf der Auslandsagenten-Liste

So dreht sich in Russland das Repressionsrad gegen die freie Presse immer schneller: Bereits 25 einzelne Journalisten und 18 Medienorganisationen stehen auf der Auslandsagenten-Liste, die investigative Redaktion von Projekt erhielt als "unerwünschte Organisation" sogar Arbeitsverbot. Das Agenten-Gesetz macht die Arbeit der Journalisten deswegen so schwer, weil sie sich bei jeder Veröffentlichung als "Auslandsagent" kennzeichnen müssen - was Publikum, Quellen und Anzeigenkunden abschreckt. Das Label zerstört damit nicht nur die Geschäftsgrundlage der Medien. Es bringt zudem nur schwer erfüllbare Berichtspflichten über alle Ein- und Ausnahmen mit sich, Verstöße werden bestraft.

Mehrer Redaktionen haben daher bereits aufgegeben, Meduza beispielsweise hält sich noch durch Spenden über Wasser. Auch Doschd möchte weitermachen, sagte dessen Gründerin und Chefin Natalja Sindejewa dem Portal Meduza. Es sei zwar absehbar gewesen, dass es ihren Sender früher oder später treffen würde - vorbereiten könne man sich darauf aber kaum. Genauso gut könne man darüber nachdenken, dass man "morgen auf den Kopf geschlagen wird und verletzt ins Krankenhaus muss". Soll heißen: Gegen die Repressionen der Behörden kann man sich kaum wappnen.

© SZ/hy
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